Gewaltopfer sollen bei Wohnungssuche vorgereiht werden

    8. März 2019, 10:26
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    Wirtschaftsministerin Schramböck will in Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eingreifen

    Wien – Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, sollen bei der Vergabe von Genossenschaftswohnungen bevorzugt werden. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will das im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) festschreiben. Als Nachweis für den Bedarf sollen sie eine aufrechte Wegweisung gegen den Partner dienen.

    Voraussetzung für die Vorreihung ist die Vorlage einer einstweiligen Verfügung, einer behördlich verfügten Wegweisung oder einer Exekutionsordnung. Im Zuge der für April geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes soll dieser Passus für alle 185 in Österreich existierenden Genossenschaften seine Gültigkeit erlangen. Jeder sechste Österreicher lebt in einer von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichteten Wohnung.

    Rasch Stabilität ermöglichen

    "Gerade für diese Frauen ist es wichtig, möglichst rasch Stabilität und Unabhängigkeit im Alltag zu bekommen", so die ÖVP-Ministerin. "Der große Vorteil von gemeinnützigen Wohnungen liegt im niedrigeren Mietzins, davon sollen jene Frauen profitieren, die unseren Schutz brauchen."

    Mit monatlich 6,6 Euro pro Quadratmeter liegt die Miete (inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer) von Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen nach Angaben des Ministeriums um rund 20 Prozent unter dem Niveau von privaten oder gewerblichen Vermietern (8,1 Euro).

    In Österreich existieren derzeit 3.890.092 Hauptwohnsitzwohnungen, jeder sechste Mieter lebt in einer Wohnbaugenossenschaft. Insgesamt verwalten die 185 rein privatrechtlich organisierten Bauvereinigungen 923.100 Wohnungen, davon etwa 615.000 Mietwohnungen.

    SPÖ kritisiert Einstellung von App

    Aus dem SPÖ-Parlamentsklub kommt Kritik an der Einstellung der fem:HELP-App. Das von der damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ins Leben gerufenen Service "wird seitens des Ministeriums leider nicht mehr betreut. Die Idee war, Frauen Hilfe bei akuter Gewalt zu geben", hieß es am Freitag in einer Aussendung.

    Die App habe bis dato auch eine Gehörlosenfunktion gehabt. Die Regierung spare bei praktikablem Gewaltschutz, "auch wenn vielen Menschen mit Behinderung – in diesem Fall gehörlosen Frauen, die Opfer von Gewalt werden – geholfen werden könnte", sagte Birgit Sandler, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, in einer Aussendung. Mit der App konnten demnach die wichtigsten Frauenberatungseinrichtungen schnell gefunden und kontaktiert werden. (APA, 8.3.2019)

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