Moser zu Sicherungshaft: Haben höheren Rechtsschutz als andere Staaten

    8. März 2019, 10:18
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    Justizminister vor EU-Rat in Brüssel: Maximale Dauer sechs Monate

    Wien/Brüssel – Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den österreichischen Vorschlag für eine Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber verteidigt. Vor dem EU-Justizrat Freitag in Brüssel sagte Moser, Österreich werde mit seiner Regelung "weit höhere Rechtsschutzinstrumente als andere Staaten" haben. Die Maximaldauer einer Sicherungshaft dürfe längstens sechs Monate dauern.

    Wobei zunächst innerhalb von 48 Stunden bereits eine richterliche Entscheidung vorliegen müsse. Innerhalb von zwei Wochen sei die Rechtmäßigkeit noch mal zu prüfen, außerdem müsse ein Vollzugsplan erstellt werden, der dann monatlich geprüft werde und "längstens darf die Sicherungshaft sechs Monate dauern".

    Moser unterstrich, dass die Sicherungshaft gegenüber der Schubhaft "erhöhte Rechtsschutzstandards" beinhalten werde. Die Sicherungshaft sei nur im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens möglich. "Das ist nichts anderes als eine adaptierte Schubhaft", so der Minister. Die Regelungen entsprechen der Menschenrechtskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie. Das Thema stehe zwar beim Justizrat nicht auf der Tagesordnung, doch werde er wie schon in der Vergangenheit mit anderen Ministern reden. (APA; 8.3.2019)

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