Orbán schließt Rückzug seiner Fidesz aus EVP nicht aus

    8. März 2019, 10:12
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    Wegen der Plakatkampagne gegen die EU droht der Fidesz der Ausschluss. Premier Orbán erwägt offenbar eine Fusion mit Polen PiS

    Budapest – Im Streit über eine Plakatkampagne gegen die EU denkt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán über einen Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) nach. Er würde zwar immer noch eine Reform der EVP hin zu einem Bündnis bevorzugen, das Einwanderung ablehnt, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Debatte könnte aber auch mit einem Austritt von Fidesz aus der EVP enden.

    "Wir müssen etwas Neues beginnen ... Der erste Ort für Gespräche wäre dann Polen." Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehört nicht der EVP an. Sie verfolgt genau wie Orbán einen nationalistischen und einwanderungskritischen Kurs.

    Wegen der Plakatkampagne droht der rechtspopulistischen Fidesz kurz vor der Europawahl im Mai ein Ausschluss aus der EVP. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber hat den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, dass sich Orbán zu europäischen Werten bekennt. (Reuters, 8.3.2019)

    • Ungarns Premier Viktor Orbán denkt über einen Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei nach.
      foto: reuters/bernadett szabo

      Ungarns Premier Viktor Orbán denkt über einen Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei nach.

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