Finnlands Premier tritt im Streit über Gesundheitspolitik zurück

    8. März 2019, 10:14
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    Juha Sipilä reichte wegen eines nicht umsetzbaren Reformvorhabens seinen Rücktritt ein

    Helsinki – Die finnische Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä ist am Freitag rund einen Monat vor der Parlamentswahl zurückgetreten. Als Grund für den Schritt nannte Sipilä in seinem Rücktrittsgesuch an Staatspräsident Sauli Niinistö das ultimative Scheitern der lange geplanten Sozial- und Gesundheitsreform. Es sei nun klar, dass die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande kommen könne, wurde Sipilä von finnischen Medien zitiert.

    Niinistö hat den Rücktritt der Regierung akzeptiert und diese gleichzeitig mit der provisorischen Amtsführung bis zu der Wahl am 14. April beauftragt. Sipilä sagte in einer Pressekonferenz am Freitag, er sei "sehr enttäuscht", dass seine Regierung zurücktreten müsse. Die Finalisierung der seit eineinhalb Jahrzehnten anstehenden, bis zuletzt aber nur zäh vorankommenden Reform des finnischen Sozial- und Gesundheitswesens war eines der zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien gewesen.

    Die unter dem Kürzel SOTE geplante Reform bestand aus mehreren Teilen und Paketen, von denen bisher nur einzelne Teile umgesetzt wurden. In Umfragen lagen die beiden großen Regierungsparteien – die Zentrumspartei Sipiläs und die konservative Sammlungspartei –zuletzt jeweils deutlich hinter den oppositionellen Sozialdemokraten. (Andreas Stangl, 8.3.2019)

    • Finnlands Premier Juha Sipilä tritt zurück, weil in der laufenden Legislaturperiode die Reform des Gesundheitssystems nicht umgesetzt werden konnte.
      foto: apa/afp/afp/ilmars znotins

      Finnlands Premier Juha Sipilä tritt zurück, weil in der laufenden Legislaturperiode die Reform des Gesundheitssystems nicht umgesetzt werden konnte.

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