Streit um Botschafter: Berlin hält Sanktionen gegen Venezuela für möglich

    7. März 2019, 22:51
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    Selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó will eigenen venezolanischen Botschafter seiner Regierung in Berlin

    Berlin/Caracas – Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufrecht erhalten.

    Beim letzten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, "in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen", sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF-"heute-jounal". Er wies zugleich den Vorwurf der venezolanischen Regierung zurück, die deutsche Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt.

    In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Jänner zum Interimspräsidenten erklärt hatte, wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern, darunter Österreich, unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

    Botschafter hatte Guaidó geschützt

    Am Mittwoch hatte die sozialistische Regierung von Maduro den deutschen Diplomaten Daniel Kriener zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Maduro wirft ihm vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet.

    Maas betonte im ZDF, Kriener habe dazu beigetragen, dass Guaidó bei seiner Rückkehr nicht festgenommen worden sei. "Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können." Er bedauere, dass nicht alle EU-Staaten den Oppositionsführer als Übergangspräsidenten anerkannt hätten. Allerdings werde dieser von der "überragenden Mehrheit" der EU-Staaten unterstützt.

    Putschist als Verbindungsmann

    Guaidó bat unterdessen die deutsche Bundesregierung um die Akkreditierung eines seiner Vertrauten als Botschafter in Berlin. "Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Gebauer ist ein ehemaliger venezolanischer Militär, der an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2002 beteiligt war.

    Der von Guaidós Gegenspieler, Staatschef Maduro, entsandte Botschafter sei bisher nicht abberufen worden. Allerdings erkennt die deutsche Regierung Maduro nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an. "Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter", sagte die Außenamtssprecherin. (APA, 7.3.2019)

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