Neuwahlgerüchte: Italiens Regierung weiter wegen Bahnprojekts im Streit

    7. März 2019, 19:42
    33 Postings

    Conte: Bis Freitag Entscheidung über Zugstrecke nach Frankreich – Premier: Koalition nicht vor Zusammenbruch

    Rom – Die italienische Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung bleibt wegen eines Bahnprojektes tief gespalten. Man sei sich nicht einig, ob der milliardenschwere Tunnel zwischen Italien und Frankreich überhaupt gebaut werden solle, räumte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag nach einer Krisensitzung ein. Er sei aber überzeugt, dass die Koalition wegen der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon nicht vor dem Bruch stehe. Bis Freitag werde sie entscheiden, wie sie zu dem Projekt stehe.

    Er selbst hege große Zweifel am Nutzen des Projektes, sagte Conte vor Journalisten nach dem Treffen. So sei die geplante Aufteilung der Kosten unfair. Demnach soll die EU bis zu 40 Prozent der Kosten tragen, Italien 35 und Frankreich 25 Prozent. Conte sagte, es sei nötig, mit den Partnern weiter über das Projekt zu beraten. Es müssten die "Zweifel und Irritationen" Italiens dargelegt werden. Bereits vor der Krisensitzung hatte er gesagt, der langfristige Nutzen der geplanten Zugverbindung müsse angesichts neuer Verkehrsprojektionen überprüft werden. Notfalls müsse die Finanzierung neu verhandelt werden.

    Kampf um Kosten

    Die Zugverbindung durch die Alpen wird von der vor allem im Norden Italiens starken Lega unterstützt. Die Fünf-Sterne-Bewegung dagegen lehnt den Bau ab und hält ihn für Geldverschwendung. Die beiden Parteichefs und Vize-Ministerpräsidenten, Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung, gaben sich zuversichtlich, dass ihre Koalition nicht am Streit über das Bahnprojekt zerbricht.

    Die Arbeiten am kompliziertesten Teil der Strecke, einem 58 Kilometer langen Alpen-Tunnel, haben bereits begonnen. Ein Gutachten, das das von den Fünf-Sternen geführte Verkehrsministerium in Auftrag gab, kam zu dem Schluss, dass das Projekt auf die Verschwendung öffentlicher Gelder hinauslaufen würde. Insgesamt entstünden Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro.

    Teure Versprechen

    Die Koalition steht unter Druck. Sie war Mitte 2018 mit dem Versprechen angetreten, durch Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben mehr Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Die Parteien wollen teure Wahlversprechen finanzieren, vor allem ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Das könnte den privaten Konsum ankurbeln und die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte stabilisieren.

    Allerdings steckt die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mitten in einer Rezession. Dies gefährdet das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bereits im Herbst war es zum Streit mit der EU-Kommission gekommen, die der Regierung in Rom mangelnde Haushaltskonsolidierung vorwarf. Ende Februar attestierte die Kommission Italien dann massive wirtschaftliche Ungleichgewichte, die eine Gefahr für andere Euro-Länder seien. (Reuters, 7.3.2019)

    • Uneins: Matteo Salvini und Premier Giuseppe Conte.
      foto: ap / alessandra tarantino

      Uneins: Matteo Salvini und Premier Giuseppe Conte.

    Share if you care.