AfD drohen in Spendenaffäre mehr als 100.000 Euro Strafe

    7. März 2019, 16:26
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    In der ersten von mehreren Untersuchungen gibt es offenbar eine Entscheidung – auf die rechte Partei kommen empfindliche Strafen zu

    Berlin – Der rechtspopulistischen deutschen AfD drohen im Skandal um möglicherweise nicht legale Spenden offenbar hohe Geldstrafen. Wie ein deutscher Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR am Donnerstagabend meldete, hat die Verwaltung des Deutschen Bundestags der Partei in einem Schreiben das ungefähre Strafmaß in einem jener Fälle mitgeteilt, in denen gegen die Partei ermittelt wird.

    Demnach muss sich die AfD in der Causa des nunmehrigen Kandidaten für die Europawahl, Guido Reil, auf eine Strafe von 100.000 Euro einstellen. Reil hatte im Jahr 2017 für seinen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen von einer Schweizer Werbeagentur Sachleistungen im Wert von etwa 50.000 Euro erhalten. Im Raum steht der Verdacht, dass über diesen Weg die wahre Identität von Parteispendern verschleiert werden sollte. Die AfD legte der Bundestagsverwaltung später eine Liste von angeblichen Spendern vor. Die Ermittler zweifeln aber daran, dass diese Angaben korrekt sind. Reil wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

    Ähnliche Verdachtsmomente gegen die AfD gibt es auch in mehreren anderen Fällen. Unter jene, die davon betroffen sind, fällt auch AfD-Chef Jörg Meuthen, Europa-Spitzenkandidat der Partei. Dieser hatte für seinen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg ebenfalls kostenlose Werbemittel von der gleichen Schweizer Agentur erhalten – darunter Plakate, Flyer und eine Homepage.

    Auch Untersuchung bei Weidel

    Meuthen teilte dem Rechercheverbund am Donnerstagnachmittag mit, er rechne in seinem eigenen Fall mit einer ähnlichen Strafe. Seine Partei werde aber – "wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält" – Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Auch eine Klage und weitere rechtliche Mittel stellte er in Aussicht. Meuthen sagte, er habe der Schweizer Agentur lediglich die Nutzung seiner Bilder gestattet. In weiteren Fragen könne er nicht weiterhelfen.

    In dem Fall gibt es möglicherweise auch eine Verbindung zur Spendenaffäre um die ehemalige Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hatte für den Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 132.000 Euro von einer anderen Schweizer Firma erhalten. Auch in diesem Fall steht der Verdacht im Raum, dass damit die Identität der wahren Spender verschleiert werden sollte. Denkbar ist, dass die Schweizer Agentur Goal AG – die Meuthen und Reil unterstützte – mit der Firma PWS in Verbindung steht, die Weidel half. Auch in diesem Fall ermittelt die Bundestagsverwaltung. (mesc, 7.3.2019)

    • Im Fall der Spenden an AfD-Chef Jörg Meuthen, rechts, wird ermittelt.
      foto: apa / dpa / matthias balk

      Im Fall der Spenden an AfD-Chef Jörg Meuthen, rechts, wird ermittelt.

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