EU will umstrittene Geldwäscheliste überarbeiten

    7. März 2019, 13:34
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    "Wir müssen eine Liste zustande bringen, die volle Unterstützung erhält"

    Brüssel – Nach der Ablehnung der schwarzen Geldwäscheliste der EU-Kommission durch die EU-Staaten will die Brüsseler Behörde nachbessern. "Wir müssen eine Liste zustande bringen, die volle Unterstützung erhält", sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Über die Ablehnung der EU-Länder zeigte sie sich enttäuscht.

    Die EU-Kommission hatte im Februar im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine schwarze Liste mit 23 Risikostaaten und -gebieten präsentiert. Banken und Geldinstitute in der Europäischen Union sollten demnach bei Geschäften mit diesen Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen anwenden.

    Auf der Liste fanden sich unter anderem Afghanistan, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien sowie Panama, die Bahamas und die Amerikanischen Jungferninseln.

    Kritik an Liste

    Aus einigen Ländern, etwa aus Saudi-Arabien, war starke Kritik gekommen. Die Regierung Panamas teilte mit, von der EU-Kommission habe sich nie jemand gemeldet. Das mittelamerikanische Land kämpft seit Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers gegen den Ruf, ein Steuerparadies und Zentrum für Geldwäsche zu sein.

    Die EU-Botschafter hatten die Liste der EU-Kommission am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Sie machten methodische Schwächen bei der Erstellung geltend. Am Donnerstag bestätigten die EU-Innenminister im Schnellverfahren diese Entscheidung.

    Die Liste sei anhand solider Methoden zustande gekommen, entgegnete ein Kommissionssprecher nun. Es sei bedauerlich, dass die Staaten ohne Diskussionen auf politischer Ebene die Liste abgelehnt hätten. Der Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche sei von höchster Bedeutung. (APA, dpa, 7.3.2019)

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