BVT-Ausschuss: FPÖ will bessere Entschädigung nach Freispruch

    7. März 2019, 13:12
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    Jenewein: "Krasses Missverhältnis" zwischen Straf- und Zivilverfahren

    Wien – Die FPÖ plädiert angesichts der Erfahrungen im Tierschützer-Prozess für eine bessere Entschädigung unschuldig Angeklagter. "Der Tierschützer-Fall zeigt, dass es hier ein krasses Missverhältnis gibt", sagt der Fraktionschef im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, gegenüber der APA. Der Freispruch hatte die Aktivisten mehrere Hunderttausend Euro für Anwälte und Gutachten gekostet.

    Jenewein plädiert dafür, dass bei Freisprüchen künftig der Staat die Verteidigungskosten übernimmt. Er verweist darauf, dass auch beim Zivilprozess der Kläger ein Prozessrisiko trägt. Im Zivilverfahren ist nämlich vorgesehen, dass der Verlierer die Anwaltskosten des Siegers trägt. Im Strafprozess muss der Angeklagte seine Verteidigungskosten dagegen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst tragen.

    Auf Agenda setzen

    Jenewein betont, dass die FPÖ schon länger einen stärkeren Beitrag des Staates im Strafprozess fordere. Auch die Rechtsanwaltskammer sei dafür, sagt Jenewein: "Ich bin durchaus der Meinung, dass man das auf die Agenda setzen kann."

    Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre nimmt seit Mittwoch die Tierschützer-Affäre unter die Lupe, die 2010 zu einer umstrittenen Anklage gegen 13 Aktivisten geführt hat. Martin Balluch, der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), kritisierte dabei, dass er trotz des klaren Freispruchs auf mehr als 500.000 Euro Anwalts- und Gutachterkosten sitzen geblieben ist. Schadenersatzforderungen gegen die Republik wurden abgelehnt.

    Rechtsanwälte für höhere Entschädigung bei Freispruch

    Die Rechtsanwaltskammer unterstützt die von der FPÖ vorgeschlagene höhere Entschädigung nach einem Freispruch in Strafprozessen. Präsident Rupert Wolff hält den aktuellen Kostenersatz von maximal 10.000 Euro für deutlich zu niedrig. Er plädiert gegenüber der APA auf eine Erhöhung bis zu 100.000 Euro und hält das angesichts der Budgetsituation der Justiz auch für leistbar.

    Für Wolff wäre es höchste Zeit für eine Erhöhung der Entschädigung nach Freisprüchen. "Es sollte einem zu Unrecht Angeklagten, der dann freigesprochen wird, möglichst der gesamte Schaden ersetzt werden", sagt der Präsident des Rechtsanwaltskammertags.

    Den aktuellen Schadenersatz von maximal 10.000 Euro im Geschworenenverfahren hält er angesichts der komplexen, manchmal jahrelangen Verhandlungen für deutlich zu gering. Er plädiert für eine Anhebung auf bis zu 100.000 Euro. Wolff verweist darauf, dass das Prozessrisiko im Strafverfahren deutlich höher ist als im Zivilprozess, wo die unterlegene Partei dem Sieger die Verfahrenskosten (weitgehend) ersetzen muss.

    Geht um persönliche Zukunft

    "Da geht es um die persönliche Freiheit und die gesamte berufliche Zukunft", betont Wolff. Selbst bei einer nur bedingten Haftstrafe könne die damit verbundene Vorstrafe nämlich extrem hinderlich bei der Jobsuche sein.

    Außerdem hält Wolff eine höhere Entschädigung angesichts der Budgetsituation der Justiz für durchaus leistbar. "Die Justiz könnte es sich gut leisten, aber sie muss immer ins allgemeine Budget hineinzahlen", so der Rechtsanwalt. Im Vorjahr hat das Justizministerium für die Rechtsprechung nämlich nur 966 Millionen Euro ausgegeben, aus diversen Gebühren aber 1,2 Milliarden Euro eingenommen.

    Grundsätzliche Unterstützung für die Erhöhung der Entschädigungen kommt von der Richtervereinigung. "Wir haben für diese Forderung natürlich Verständnis. Das ist aber schlicht und ergreifend eine budgetäre Frage, die auf Ebene des Ressorts oder der Regierung zu klären ist", so Präsidentin Sabine Matejka.

    Derzeit gibt es nach Freisprüchen im Geschworenenverfahren maximal 10.000 Euro Kostenersatz vom Staat, bei Schöffengerichten sind es 5.000 und an Landes- und Bezirksgerichten noch weniger (maximal 3.000 bzw. 1.000 Euro). Für lange Prozesse deckt das allerdings bei weitem nicht alle Kosten ab. So gab der Hauptangeklagte im Tierschützerprozess, Martin Balluch, an, auf Verteidigungskosten von über 500.000 Euro sitzen geblieben zu sein.

    Justizministerium will höhere Entschädigung prüfen

    Zur Forderung von FPÖ und Anwaltskammer nach mehr finanzieller Unterstützung für Freigesprochene nach Strafprozessen kommt von Justizminister Josef Moser (ÖVP) weder eine Zu- noch eine Absage. "Wir prüfen die Möglichkeiten", sagte Mosers Sprecherin der APA am Donnerstag.

    Sie verwies auch darauf, dass das Thema grundsätzlich im Regierungsprogramm angesprochen wird. Konkret steht unter den Vorschlägen zur Verbesserung des Rechtsschutzes und zur Verfahrensbeschleunigung im Regierungsprogramm an vorletzter Stelle auch die "Anhebung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung". Konkrete Details nennt das Regierungsprogramm nicht. (APA, 7.3.2019)

    U-AUSSCHUSS

    Nächste Zeugenrunden fixiert

    Der BVT-Untersuchungsausschuss hat die kommenden Zeugenrunden fixiert. Gegenüber den ursprünglichen Plänen hat sich kaum etwas geändert, allerdings gibt es mittlerweile Zusagen von fast allen Auskunftspersonen, darunter die ehemaligen Chefs des Innenressorts Günther Platter und Maria Fekter (beide ÖVP).

    Nicht weniger als sechs Sitzungen sollen sich noch um den Tierschützer-Prozess drehen. Nach den anklagenden Ex-Beschuldigten und deren Anwalt im gestrigen Ausschuss wird in den kommenden Runden mehr die Gegenseite gehört. Als erste werden wie ursprünglich schon vorgesehen Kleider Bauer-Geschäftsführer Peter Graf, Jagd-Veranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly und das frühere Kabinettsmitglied Bernhard Treibenreif am kommenden Dienstag angehört.

    Highlight in der Woche darauf ist Platters Besuch am 20. März. Seine Nachfolgerin Fekter wird erst am 3. April befragt, am gleichen Tag wie die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Der in dieser und der BVT-Causa relevante Staatsanwalt Wolfgang Handler kommt am 2. April an die Reihe. Noch keine Zusage gibt es einzig vom ehemaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, der als einziger neu auf der Liste ist. Ihm wurde gestern vorgeworfen, im Sinne von Kleider Bauer Polizeiaktionen eingeleitet zu haben. Er wäre für den 11. April vorgesehen.

    Ganz abgeschlossen ist übrigens auch die Affäre, die direkt das BVT betrifft noch, nicht. Auch zu dieser Causa sind noch einige Auskunftspersonen vorgesehen. Dazu will sich ja vor allem die Opposition in angebliche schwarze Netzwerke vertiefen, wo dann wieder reichlich Prominenz im Ausschuss zu erwarten ist. (APA)

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