EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz

    7. März 2019, 06:56
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    Auch die Zukunft der EU-Marinemission Sophia könnte diskutiert werden

    Brüssel – Die EU-Innenminister nehmen am Donnerstag einen letzten Anlauf, um vor der Europawahl im Mai Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Asylreform zu erzielen. Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten.

    Deutschland hofft, dass zumindest weitgehend unstrittige Teile der Reform wie die Gründung einer EU-Asylbehörde und die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Rückführungen noch separat verabschiedet werden können.

    Am Rande dürfte auch die Zukunft der EU-Marinemission Sophia diskutiert werden, die vor Libyen gegen Schlepper vorgehen soll. Italien will sie wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung nicht über Ende März hinaus verlängern. Zudem beraten die Minister über die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Ausbau der Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex. Die Mitgliedsstaaten wollen sie erst bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 Beamte aufstocken, die EU-Kommission hat 2020 als Ziel vorgeschlagen. (APA, 7.3.2019)

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