Huawei klagt USA wegen Boykotts durch Behörden

    7. März 2019, 05:54
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    Der chinesische Telekomkonzern erachtet den Boykott für gesetzeswidrig. Beobachter sehen in der Klage einen symbolischen Schritt ohne Erfolgschancen

    Shenzhen – Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag mit.

    Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping. Die Klage sei beim Bezirksgericht in Plano im Bundesstaat Texas eingereicht worden.

    Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt. Es gebe keine großen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

    Sorge wegen 5G-Ausbaus

    Aktuell wird im Westen über einen Ausschluss Huaweis vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, dass Huawei der chinesischen Regierung zu nahe stehe und von Chinas Behörden zur Zusammenarbeit gezwungen werden könnte. Die Befürchtungen reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets bestritten.

    "Der US-Kongress hat es wiederholt verabsäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", sagte Guo Ping. "Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen." Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.

    Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. "Das Gesetz basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen den Unterstellungen sei Huawei nicht im Eigentum, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

    Vorwurf des Sanktionsbruchs

    Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt, da ihr Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet wird.

    Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige International Crisis Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor, Diplomaten und Kritiker vermuten hingegen Vergeltung und sprechen von "Geiseldiplomatie".

    Öffentlichkeitsoffensive

    Guo Pings Pressekonferenz am Donnerstag war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften. Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblowers Edward Snowden erinnerte.

    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung lasse "keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen".

    Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen. (APA, 7.3.2019)

    • Huawei-Vorsitzender Guo Ping verkündet die Absicht, die USA bei einem US-Bezirksgericht in Texas zu klagen.
      foto: apa/afp/wang zhao

      Huawei-Vorsitzender Guo Ping verkündet die Absicht, die USA bei einem US-Bezirksgericht in Texas zu klagen.

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