Wien – Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Fall des mutmaßlichen IS-Kämpfers aus Österreich, den kurdische Einheiten vor wenigen Tagen gefasst haben, die zuständige Magistratsabteilung 35 beauftragt, den Fall zu prüfen. Diese hat inzwischen das Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft eingeleitet, berichtet der "Kurier".

Langwieriger Rechtsweg

Der mutmaßliche IS-Kämpfer hat laut "Kurier" offenbar eine österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft. Hier wolle der Wiener Bürgermeister ansetzen: Laut Gesetz ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Wien setzt laut "Kurier" bei dem nun folgenden Ermittlungsverfahren auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dann soll dem Mann die Aberkennung schriftlich zugestellt werden. Damit es – auch in seiner Abwesenheit – als zugestellt gelte, steht der Stadt laut "Kurier" ein langwieriger Rechtsweg bevor. (APA, 6.3.2019)