Zeuge im Buwog-Prozess: "Kitt zwischen diesen drei Musketieren ist das Geld"

    6. März 2019, 18:36
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    Ex-Kabinettschef Ramprecht bleibt bei seinen Aussagen zur Buwog-Privatisierung. Das Geld habe Grasser, Plech und Meischberger zusammengehalten

    Mucksmäuschenstill war es im Großen Schwurgerichtssaal am Mittwoch, als Zeuge Michael Ramprecht seine Aussage machte. Der frühere Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gilt als einer der wichtigsten von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen im Korruptionsprozess rund um die Buwog – hat er doch Grasser in der Vergangenheit mehrfach schwer belastet.

    Das tat er denn auch im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Von einer "abgekarteten Sache" rund um die Buwog hatte der frühere Chef der Bundesbeschaffungsagentur wiederholt gesprochen – und auch diese Worte fielen am Mittwoch wieder. Eine der zentralen Aussagen drehte sich um das sogenannte Tennisgespräch, das der heute 58-Jährige mit dem damaligen Immobilienmakler und heutigen verhandlungsunfähigen Angeklagten Ernst Plech im Frühling 2004 führte.

    Damals habe er den auf die überraschende Vergabe des Beratungsmandats für Lehman Brothers angesprochen, und da habe der ihm sinngemäß so geantwortet: "Lebst du hinter dem Mond?" Das Ganze sei abgekartet und der Minister stehe dahinter. Er, Ramprecht, habe empört reagiert und angekündigt: "Wenn das stimmt, geh ich zum Staatsanwalt und ihr geht alle sitzen." Plech habe ihm allerdings erklärt, Provisionen seien normal – und er habe ihm zehn Millionen Schilling (sic) geboten; ein Angebot, auf das er nicht reagiert habe.

    Keine Anzeige

    Wie schon in den Einvernahmen vor den Ermittlern schilderte der Zeuge danach, wie es kam, dass er keine Anzeige erstattete, sondern erst fünf Jahre später in einem Profil-Interview seine Version der Geschichte erzählte. Sein Bruder und seine Frau, beide arbeiteten damals bei Plech, hätten ihm abgeraten, zudem habe Plech gedroht, seine Familie zu vernichten. 2009 sei dann quasi die Zeit reif gewesen. Plech habe auch die Namen Walter Meischberger und Ludwig Scharinger genannt, so Ramprecht. Warum er nicht zur Polizei gegangen ist? Mit einer Anzeige habe er sich keine Chance ausgerechnet, so der Zeuge. Und: "Immerhin habe ich Grasser dorthin gebracht, wo er jetzt sitzt", also auf die Anklagebank.

    Für besonders gespitzte Ohren sorgte der Mann, als er erzählte, dass er seine vielen Gespräche mit Plech aufgenommen habe. Der Makler, der ihm zum väterlichen Freund geworden sei, habe ihm "alles, alles, alles erzählt, wie einem Psychiater, auch private Dinge". Ramprecht gibt zudem an, über Aufnahmen von Gesprächen zu verfügen, die blieben allerdings sein Geheimnis – zum Schutz seiner Familie.

    Das "Tennisgespräch" bestimmte den ganzen Verhandlungstag, auch weil es schon im Privatanklageverfahren eine Rolle gespielt hatte, das Grasser gegen Ramprecht nach dem Profil-Interview wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede angestrengt hatte. Auch diese Protokolle ging die Richterin mit dem Zeugen durch. Der Immobilienmakler habe demnach zu Ramprecht gesagt: "Es müssen nur die Richtigen (die Bundeswohnungen, Anm.) kriegen, und es werden die Richtigen bekommen, und es werden Prämien fließen, und da können wir dich beteiligen."

    "Angeschossenes Raubtier"

    Ein weiteres zentrales Thema war die "Raubtier-Mail", die der Zeuge an seinen Nachfolger im Kabinett und andere (nicht jedoch an Grasser) geschickt hatte. Darin beschreibt er sich, nachdem Grasser seinen Job als Chef der Bundesbeschaffungsagentur 2006 nicht mehr verlängert hatte, als "angeschossenes Raubtier", man möge ihn künftig "ganz nett und ganz, ganz fair behandeln". Als Drohung will Ramprecht das nicht verstanden wissen, er habe den Adressaten im Ministerium sagen wollen, "sie sollen mich in Ruhe lassen, weil ich kann ihnen schaden".

    Für die Hauptangeklagten, die Ramprechts Darstellung von jeher zurückweisen, spricht nur die Rache aus dem Zeugen, dessen Vertrag nicht mehr verlängert wurde. Ein Motiv, das wiederum Ramprecht bestritt. Für ihn sei damals, nach Plechs Erklärungen beim Tennisgespräch, quasi eine Welt zusammengebrochen. "Grasser war für mich das große, große Vorbild. Das ist ins Schwanken gekommen." Zu Grasser, Plech und Meischberger fiel Ramprecht dann noch eine Beschreibung ein. "Der Kitt zwischen diesen drei Musketieren ist das Geld."

    Am Donnerstag wird weiterverhandelt. Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller wird noch einmal befragt, und danach soll Detlev Neudeck aussagen, einst FPÖ-Finanzchef und Bautensprecher der Freiheitlichen. (Renate Graber, 7.3.2019)

    • Ramprecht will über Aufnahmen verfügen, die seine Aussagen stützen. Die bleiben sein Geheimnis – zum Schutz seiner Familie. Der Zeuge sagte schon im Korruptionsuntersuchungsausschuss aus.
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      Picturedesk / Roland Schlager

      Ramprecht will über Aufnahmen verfügen, die seine Aussagen stützen. Die bleiben sein Geheimnis – zum Schutz seiner Familie. Der Zeuge sagte schon im Korruptionsuntersuchungsausschuss aus.

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