Orbáns Fidesz-Partei weist EVP-Ultimatum zurück

    6. März 2019, 16:43
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    Parteisprecher: "Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin"

    Budapest – Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. "Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht", sagte Parteisprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch vor Journalisten in Budapest.

    Hidveghi ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. "Für die den Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach." Weber hatte eine Entschuldigung Orbans als Bedingung genannt, damit Fidesz nach Ausschlussforderung von einem Dutzend Mitgliedsparteien in der EVP verbleiben kann. Am Mittwoch sagte er, die Signale aus Budapest seien "nicht ermutigend". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass er in dieser Frage zu 100 Prozent hinter Weber stehe und der Ball nun bei Orban liege. (APA, dpa, 6.3.2019)

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