Frankreich hofft auf Millionenerlöse durch Digitalsteuer

    6. März 2019, 13:56
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    Kabinett soll Abgabe für Google und Amazon am Mittwoch verabschieden

    Durch die geplante Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Amazon erhofft sich Frankreich jährliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwoch in Paris, alleine heuer werde der Fiskus voraussichtlich 400 Mio. Euro einnehmen. Bis 2022 soll der Erlös dann stufenweise auf 650 Mio. Euro jährlich steigen.

    "Die Schätzung basiert auf dem Anstieg des Umsatzes der Internet-Giganten, den wir seit fünf Jahren in Frankreich beobachten", sagte Le Maire. Das Kabinett in Paris sollte am Mittwoch den Weg für die sogenannte Gafa-Steuer freimachen – Die Abkürzung steht für die Konzernnamen Google, Apple, Facebook und Amazon. Die erste Parlamentsdebatte ist dann im April geplant.

    Regelung

    Die Abgabe von drei Prozent wird von allen Konzernen verlangt, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Mio. Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Mio. Euro weltweit. Zu den besteuerten Aktivitäten gehören unter anderem Online-Werbung und der Verkauf von Nutzerdaten.

    Frankreich erhebt die Digitalsteuer im Alleingang, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene am Widerstand von Deutschland, Irland, Schweden, Dänemark und Finnland gescheitert war.

    Paris verständigte sich daraufhin mit der deutschen Regierung, eine solche Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören. Die US-Regierung hat grundsätzlich Offenheit signalisiert. (APA, 6.3.2019)

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