Guaidó kündigt Streik in Venezuelas öffentlichem Dienst an

    6. März 2019, 08:26
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    Der selbsternannte Übergangspräsident sagt eine Amnestie zu. Die USA drohen mit neuen Sanktionen

    Caracas – Mit einem Streik im öffentlichen Dienst will Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro erhöhen. "Angestellte im öffentlichen Dienst, Arbeiter und Gewerkschaften werden nicht weiter mit einem Regime zusammenarbeiten, das sie einsperrt und verfolgt", sagte Guaidó bei einem Treffen mit Gewerkschaftern in Caracas am Dienstag.

    Die Arbeiter und Angestellten planten einen "graduellen" Streik "aller Sektoren", sagte der Oppositionsführer Journalisten. Wann genau der Ausstand beginnen soll, würden die Arbeiter selbst bekanntgeben.

    Amnestie für Mitarbeiter

    Die Nationalversammlung werde am Mittwoch Treffen mit Vertretern des öffentlichen Dienstes beginnen, teilte Guaidó bei Twitter mit. Er versprach Gewerkschaftsvertretern eine Amnestie für Mitarbeiter, die sich gegen Staatschef Maduro stellten. Der Interimspräsident hatte zuvor der Armee eine ähnliche Amnestie zugesagt. Seitdem haben sich Hunderte Soldaten ins Nachbarland Kolumbien abgesetzt.

    Guaidó, der sich am 23. Jänner zum Interimspräsidenten erklärt hatte, war am Montag nach einer eineinhalbwöchigen Auslandsreise in seine Heimat zurückgekehrt. Wegen eines Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre droht ihm dort eine Festnahme.

    Der Interimspräsident Guaidó hat breite Unterstützung in der Bevölkerung und von westlichen Staaten. Im ganzen Land gingen am Montag Menschen gegen die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro auf die Straße. Maduro kann sich auf einen harten Kern seiner Anhänger und das Militär stützen.

    US-Sanktionen angedroht

    Die USA drohen indes mit neuen Sanktionen. Die US-Regierung prüfe weitere Strafmaßnahmen, um den Zugriff auf Maduros finanzielle Mittel zu verstärken und seinem Regime das nötige Geld für einen Machterhalt zu entziehen, sagte US-Sicherheitsberater John Bolton dem TV-Sender Fox Business Network am Dienstag.

    Der von den USA unterstützte Oppositionsführer Juan Guaidó will mit Streiks im Öffentlichen Dienst den Druck auf Maduro erhöhen. Dazu führte er Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und drohte der Regierung mit neuen Protesten zum Sturz Maduros. "Sie dachten, der Druck sei bereits am Abflauen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Sie sollten aber wissen, dass der Druck gerade erst begonnen hat."

    Weiter brisante Lage

    Guaidó war am Montag trotz einer drohenden Festnahme von einer Auslandsreise zurückgekehrt, um neue Proteste gegen Maduro anzuführen. Er hatte in Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Ecuador um Unterstützung im Machtkampf mit Maduro sowie um humanitäre Hilfe für sein krisengeschütteltes Land geworben. Damit verstieß er gegen ein Reiseverbot, das das Oberste Gericht in Venezuela gegen ihn verhängt hatte, nachdem er sich Mitte Jänner zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte.

    Die USA drohen Maduro für den Fall einer Festnahme mit Konsequenzen. Maduro äußerte sich am Dienstag erstmals seit Guaidós Rückkehr öffentlich. Er sprach von einer "verrückten Minderheit", die darauf aus sei, das Land zu destabilisieren, aber besiegt werde. Er beschuldigt Guaidó, einen von den USA gesteuerten Putschversuch anzuführen. (APA, 6.3.2019)

    • Artikelbild
      foto: apa/afp/matias delacroix
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