Neue Aktivitäten in nordkoreanischer Raketenanlage

    7. März 2019, 16:19
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    Auf dem Testgelände in Sohae wurde offenbar währen des Gipfels in Hanoi gearbeitet, am Sonntag findet eine "Parlamentswahl" statt

    Washington/Pjöngjang – In einer Raketenanlage in Nordkorea sind US-Experten zufolge neue Aktivitäten ausgemacht worden. Satellitenaufnahmen würden Aktivitäten auf dem Sohae-Gelände zwei Tage nach dem Scheitern des Gipfels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump dokumentieren, erklärte das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS). Das könne darauf hindeuten, dass Nordkorea die Anlage wiederaufbauen wolle.

    Trump sprach am Mittwoch von einem ersten Bericht. "Ich wäre sehr enttäuscht, wenn das passiert", sagte er im Weißen Haus. Man werde sich die Situation anschauen. Laut Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap und von US-Experten fanden die Arbeiten auch statt, während Trump Kim in Vietnam traf.

    foto: reuters

    Von der im Westen des Landes gelegenen Anlage aus waren 2012 und 2016 Trägerraketen mit Satelliten gestartet. International wurden die Starts aber als Tests ballistischer Raketen gewertet und scharf verurteilt. Auf dem Sohae-Gelände befinden sich eine Testanlage für Raketenantriebe und eine Abschussrampe.

    Nordkoreanische "Entschlossenheit"

    Die nun registrierten Aktivitäten könnten laut CSIS ein Zeichen dafür sein, dass Nordkorea nach dem Scheitern des Gipfeltreffens von Hanoi "Entschlossenheit" zeigen wolle. Die Anlage sei seit August 2018 stillgelegen. Das deute darauf hin, dass die nun registrierten Aktivitäten "absichtlich und zielgerichtet" seien.

    foto: reuters

    Das Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in der vietnamesischen Hauptstadt war vergangene Woche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es gelang keine Einigung im Streit um die Sanktionen gegen das international isolierte Nordkorea und die von den USA geforderte atomaren Abrüstung.

    Schlechte Ernte

    Laut Uno-Angaben hat Norkorea im vergangenen Jahr die schlechtesten Ernten seit mehr als einem Jahrzehnt eingefahren. Die Gesamterntemenge sei um 500.000 Tonnen auf 4,95 Millionen Tonnen zurückgegangen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen.

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    Angeblich Raketenanlange wieder aufgebaut.

    Uno-Koordinator Tapan Mishra erklärte, dadurch sei eine große "Lebensmittellücke" entstanden. Als Gründe für die schlechte Ernte werden Naturkatastrophen, ein Mangel an landwirtschaftlich nutzbarem Land und ineffiziente Landwirtschaft angeführt.

    "Parlamentswahlen" am Sonntag

    Für Sonntag sind in Nordkorea außerdem "Parlamentswahlen" angesetzt. Es sind die zweiten, seit Kim Jong-un nach dem Tod seines Vaters 2011 die Macht in der stalinistischen Diktatur übernommen hat. Die Wahlen erfolgen zu einer kritischen Zeit für Nordkorea, die Verhandlungen mit den USA kommen nicht zu konkreten Ergebnissen. Nordkorea erhofft sich offenbar die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und andere Zugeständnisse, um den Lebensstandard zumindest der Privilegierteren in der Bevölkerung heben zu können.

    Die Oberste Versammlung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) erhält laut Verfassung von 1998 regulär ein Mandat für fünf Jahre. Auch wenn das Parlament in der Verfassung als "höchstes Organ der staatlichen Macht" definiert ist, nimmt es die ihm zugeordneten Funktionen in dem Einparteienstaat nur formell wahr.

    Zu den Kompetenzen der Obersten Versammlung gehören laut Verfassung Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die Wahl beziehungsweise die Abberufung des Premiers und von Ministern, die Absegnung von Budgets und staatlicher Entwicklungspläne für die Wirtschaft, die Ratifizierung von Abkommen. Es befasst sich auch mit politischen Leitlinien. Auf den Sitzungen werden aber weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der Führung ratifiziert. Regulär tagt das Parlament nur ein- oder zweimal pro Jahr. Zuletzt umfasste das Gremium 687 Abgeordnete.

    Ja oder Nein

    Früher wählte die Versammlung auch den Staatspräsidenten. Der 1994 verstorbene Staatsgründer Kim Il-sung wurde allerdings zum "Ewigen Präsidenten" erklärt, wie es in der Präambel der KDVR-Verfassung heißt. Seine Nachfolger, sein Sohn Kim Jong-il (1994–2011) und sein Enkel Kim Jong-un (seit 2011), führten und führen als Generalsekretäre der Partei der Arbeit und Vorsitzende der Nationalen Verteidigungskommission – ein Amt, das mit dem Oberbefehl über die Armee verknüpft ist – den Staat. Auch die Wahl des Vorsitzenden der Verteidigungskommission zählt zu den Aufgaben der Obersten Versammlung.

    Die Nordkoreaner können bei der Wahl in ihrem Bezirk nur mit Ja oder Nein für den einen Kandidaten stimmen, der pro Wahlkreis antritt. Formell existieren auch andere Parteien im kommunistischen Nordkorea neben der alles dominierenden Partei der Arbeit. Sie wirken aber unter einer Dachorganisation, die ebenfalls von der KP dominiert wird. Die derzeitigen Abgeordneten wurden im März 2014 bei den ersten Wahlen unter Kim Jong-un gewählt. Damals hatte es nach offiziellen Angaben eine Zustimmung von 100 Prozent für die einzelnen Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 99,97 Prozent gegeben. Auch Kim Jong-un ließ sich in die im Ausland in der Regel als Scheinparlament angesehene Volksversammlung wählen.

    Politisches Vergehen der Nichtwahl

    Geht man nicht zur Abstimmung, so wird das laut Überläufern aus Nordkorea als "politisches Vergehen" betrachtet. So werden jedes Mal Beteiligungen von knapp unter 100 Prozent und die volle Bestätigung aller Kandidaten vermeldet. Tatsächlich sind in der Verfassung auch keine freien oder gar faire Wahlen zugesichert, sondern nur ein "universelles, gleiches und direktes Stimmrecht".

    Der Vorsitzende der Volksversammlung ist zugleich das nominelle, für Auslandskontakte und -abkommen zuständige Staatsoberhaupt. Seit 1998 ist dies Kim Yong-nam (91).

    Im Machtgefüge der KDVR steht im Zentrum ehrenhalber der tote "Ewige Präsident" Kim Il-sung, für den es weiterhin einen ausgeprägten Personenkult gibt. Die Nationale Verteidigungskommission ist laut Verfassung ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Parlament verantwortliches Exekutivorgan. Der Einfluss des Gremiums wuchs unter Kim Jong-ils Songun-Doktrin ("Die Armee zuerst") in den 1990er Jahren; er begann allerdings kurz vor seinem Tod diesen wieder zu stutzen. Höhepunkt dieses Weges war die Hinrichtung von Kim Jong-ils Schwager Jang Song-thaek, stellvertretender Leiter der Verteidigungskommission, durch seine Neffen, den aktuellen Machthaber Kim Jong-un. Die Koreanische Volksarmee ist mit 1,2 Millionen Soldaten die viertgrößte Streitmacht der Welt. Nordkorea ist zudem eine Atommacht.

    Juche-Ideologie

    Die führende Rolle der Partei der Arbeit Koreas (PdaK) ist in der Verfassung festgeschrieben. Zentrales Gremium der Parteiführung ist das Präsidium des Politbüros des Zentralkomitees. Daneben gibt es das Sekretariat des Zentralkomitees, das für parteiinterne Fragen wie Personalia zuständig ist, sowie das Zentrale Militärkomitee der Partei. Das Komitee entscheidet über die Militärpolitik der Partei und ihre Umsetzung. Es organisiert die Militärindustrie, die Volksmilizen und leitet die Militäreinrichtungen. Das Zentrale Volkskomitee (Regierung) steuert hauptsächlich die Wirtschaft und Innenpolitik.

    Staatsgründer Kim Il-Sung entwarf die Juche-Ideologie. Sie löste in den 1970er Jahren den Marxismus-Leninismus als Staatsdoktrin offiziell ab. Als oberste Maximen schreibt die Juche-Ideologie die politische, die militärische und die wirtschaftliche Eigenständigkeit fest. Sie ist samt der damit einhergehenden Abschottung vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Dominanz der Koreaner durch Chinesen und Japaner plausibel, in der vernetzten und globalisierten Welt jedoch zu einer Skurrilität geworden. Die "politische Religion" Nordkoreas, für die man Monate zum Durchlesen braucht und die die Nordkoreaner teils auswendig lernen müssen, hat vor allem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu geführt, dass das Land völlig verarmte und sich konventionell und atomar bis auf die Zähne bewaffnet hat – zur Bedrohung Südkoreas, der Region und darüber hinaus. (APA, 6.3.2019)

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