Konferenz zu Pressefreiheit: "Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf die Demokratie"

    5. März 2019, 15:35
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    Ein Jahr nach dem Mord an einem slowakischen Investigativjournalisten erörterte eine internationale Medienkonferenz Gefahren für die Medienfreiheit

    Bratislava – Wer die freien Medien attackiert, greift damit auch die Demokratie an, wie Valdo Lehari jr., der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes ENPA am Dienstag in Bratislava erklärte. Lehari war einer der Redner bei einer internationalen Konferenz zum Thema Pressefreiheit. Anlass war der Jahrestag des Mordes am Investigativjournalisten Jan Kuciak am 21. Februar 2018.

    Dass hochrangige Politiker mit öffentlichen verbalen Angriffen auf Journalisten ein Klima des Hasses verursacht hätten, habe den Weg zu der Gewalttat geebnet, kritisierte Lehari. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova – beide damals 27-jährig – waren in ihrem Haus im Dorf Velka Maca östlich von Bratislava erschossen worden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Enthüllungstätigkeit des Journalisten für den Mord war. Vier mutmaßliche Täter sitzen mittlerweile in Haft, noch ungeklärt ist die Frage nach dem Auftraggeber. Jan Kuciak hatte für das zum Medienkonzern Ringier Axel Springer Slovakia gehörende Internetportal "Aktuality.sk" über Kontakte von slowakischen Regierungsmitarbeitern zu zwielichtigen Geschäftsleuten recherchiert.

    Massenproteste

    Kuciaks erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage über Verbindungen zwischen mutmaßlichen Angehörigen einer italienischen Mafia-Gruppe zu höchsten politischen Kreisen der Slowakei hatten im vergangenen Jahr Massenproteste ausgelöst. Daraufhin mussten der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico und mehrere Minister sowie der Polizeichef zurücktreten. Die Vertrauenskrise gegenüber der Politik sei durch diese personellen Wechsel aber noch nicht überwunden worden, betonte der parteilose slowakische Staatspräsident Andrej Kiska in seiner Eröffnungsrede.

    Peter Bardy, der Chefredakteur des Portals "Aktuality.sk", zeigte sich dennoch optimistisch. Er vertraue den slowakischen Polizei-Ermittlern und sei zuversichtlich, dass auch der Auftraggeber für den Mord gefunden werde.

    Druck der Öffentlichkeit

    Im Unterschied zu Malta, wo der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia viel weniger ernsthaft untersucht werde, bestehe in der Slowakei ein großer Druck der Öffentlichkeit. Dies hätten die Demonstrationen Zehntausender im vergangenen Jahr gezeigt, erklärte Bardy. Auch zeichne sich die Slowakei im Vergleich zu Malta durch eine lebendige und unabhängige Medienlandschaft aus – mit Journalisten, die nicht locker ließen und die Arbeit der Ermittler kontrollierten.

    Wachsam sein müssten die slowakischen Journalisten trotzdem, um keine Einflussnahme der Politik auf die Mordermittlungen ebenso wie auf die Medienfreiheit zuzulassen, mahnte Matus Kostolny, Chefredakteur der liberalen Tageszeitung "Dennik N", die zu den führenden regierungskritischen Medien der Slowakei zählt. (APA, 5.3.2019)

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