Salvini will Haftstrafen für Drogendealer verschärfen

    5. März 2019, 12:09
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    Haftstrafen sollen auf sechs Jahre erhöht werden

    Rom – Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei, Matteo Salvini, will die Strafen für Drogenhandel verschärfen. Laut einem Gesetzesentwurf, der von der Lega im Parlament vorgelegt wurde, soll die Strafe für Drogenhandel von vier auf sechs Jahre erhöht werden. Die Geldstrafen sollen von 5.000 auf 20.000 Euro steigen.

    Der Fund einer geringen Drogenmenge bei der Festnahme eines Dealers, was auf persönlichen Konsum schließen lasse, wird derzeit laut Gesetz als strafmildernder Umstand betrachtet. Dies soll sich nun laut Salvini ändern. "Es gibt keine geringe Menge. Wenn man beim Drogenhandel erwischt wird, landet man hinter Gittern", sagte der Innenminister, der sich den Kampf gegen Drogendealer auf die Fahne geschrieben hat.

    Streit in der Koalition

    Das Thema Drogen droht zu einem weiteren Streitpunkt zwischen der Lega und dem Koalitionspartner Fünf Sterne zu werden. Die Fünf Sterne-Bewegung hat im Parlament in Rom einen Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem die Eigenproduktion von Cannabis und dessen Gebrauch in Italien legalisiert werden soll. Eine Entkriminalisierung dieser weichen Droge sei notwendig, um die illegalen Geschäfte der organisierten Kriminalität zu bekämpfen, argumentiert die Fünf Sterne-Bewegung. Derzeit werde Cannabis von Dealern mit anderen Substanzen gemischt, was sich negativ auf die Gesundheit der Konsumenten auswirke.

    Die Lega stemmt sich hartnäckig gegen jegliche Form der Legalisierung weicher Drogen. "Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird im Parlament nie durchgehen, das Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Wollen wir wirklich die organisierte Kriminalität in Italien bekämpfen, müssen wir die Straßenprostitution ausmerzen, wie andere Länder es getan haben", sagte Innenminister Matteo Salvini kürzlich.

    2017 ist der Vertrieb von "Cannabis Light" in Italien legalisiert worden. Geschäfte, die Produkte wie Cannabis-Blüten, Extrakte und Öle anbieten, sind seitdem entstanden. (APA, 5.3.2019)

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