Geldwäscheskandal um Danske Bank erreicht Österreichs Institute

    5. März 2019, 17:55
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    Laut einer Anzeige soll fast eine Milliarde Dollar über verdächtige Konten in Österreich geflossen sein. Der Großteil wird der Raiffeisen Bank zugerechnet

    Wien – An der Börse wiegen die Vorwürfe bleischwer. In der Spitze um als 15 Prozent oder gut eine Milliarde Euro hat die Raiffeisen Bank International (RBI) am Dienstag an Wert verloren, nachdem Medien über eine mögliche Verwicklung des Instituts in den Geldwäscheskandal um die dänische Danske Bank berichtet hatten. Laut Informationen des Recherchenetzwerks Addendum und Profil sollen umgerechnet 967 Millionen Dollar an mutmaßlichem Schwarzgeld über Konten von heimischen Banken geflossen sein – davon 634 Millionen alleine im Hause Raiffeisen.

    Auslöser war laut den Berichten, die auf geleakten Unterlagen beruhen, eine Anzeige der britischen Fondsfirma Hermitage Capital Management bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese richtet sich gegen "unbekannte Täter". Allerdings erhebt Hermitage gegen die RBI-Vorgängerin Raiffeisen Zentralbank (RZB) darin schwere Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft prüft hinsichtlich eines Anfangsverdachts, ein Ermittlungsverfahren sei bisher nicht eröffnet worden.

    Pflichten nicht eingehalten

    Gemäß der Anzeige, die Addendum vorliegt, sollen Kontoinhaber in Österreich "wissentlich an einem betrügerischen System beteiligt" gewesen sein, indem sie Waren oder Dienstleistungen gar nicht oder an andere Geschäftspartner geliefert hätten, als jene, die dafür bezahlt haben. Mitarbeiter österreichischer Banken hätten Konten genehmigt und "grenzüberschreitende Transaktionen in großem Maßstab" abgesegnet, die "Anzeichen von illegalen Geschäften hatten", heißt es in der Anzeige. "Mitarbeiter der RZB und anderer österreichischer Banken" hätten gegen die EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie verstoßen, "indem sie ihre Sorgfalts- und Meldepflichten nicht eingehalten haben."

    foto: matthias cremer
    Laut einer Anzeige sollen Verästelungen des Geldwäscheskandals rund um die Danske Bank bis zur heutigen Raiffeisen Bank International und anderen österreichischen Instituten reichen.

    "Da die Anzeige gegen unbekannt erhoben wurde, liegen der Raiffeisen Bank International zum jetzigen Zeitpunkt weder die konkreten Beschuldigungen noch weitere Informationen zur Anzeige vor", regiert die RBI in einer Aussendung. Ein Teil der Vorwürfe sei bereits Gegenstand behördlicher und gerichtlicher Untersuchungen gewesen – mit dem Ergebnis, dass die Beschuldigungen unbegründet seien. Zudem betont die Bank, alle Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung zu erfüllen.

    Zur Vorgeschichte: Hermitage war einst großer Auslandsinvestor in Russland, fiel später in Ungnade und löste den dortigen Fonds auf. Darauf hätten Betrüger drei stillgelegte Hermitage-Subfirmen übernommen und sich Ende 2007 unberechtigte Steuerrückzahlungen in Höhe von umgerechnet 230 Millionen Euro erschlichen, die über ein System von Briefkastenfirmen und Bankkonten außer Landes geschafft worden seien. Seit dem mysteriösen Tod eines Steuerexperten einer für die Firma tätigen Anwaltskanzlei hat sich Hermitage auf die Spur schmutzigen Geldes aus Russland geheftet.

    Insgesamt 78 Banken

    So sollen die Zahlungen der 967 Millionen Euro von verdächtigen Konten der Estland-Tochter der Danske Bank, die gewissermaßen Epizentrum des rund 200 Milliarden Dollar schweren Geldwäscheskandals sein soll, und der inzwischen geschlossenen litauischen Ukio Bank an 1055 österreichische Konten bei insgesamt 78 Banken gelandet sein. Neben der RZB nennt Addendum die Bank Austria, Bank Gutmann, Erste Bank und Deniz Bank, die bis 2018 indirekt in russischem Eigentum stand, als jene Institute, an die größten Summen geflossen seien. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Hermitage hatte schon zuvor versucht, heimische Behörden zu Ermittlungen zu bewegen, und in einer Anzeige 2009 Raiffeisen genannt. Das Verfahren wurde eingestellt, eine Anzeige von 2016 führte nicht einmal zu offiziellen Ermittlungen. Für Hermitage-Chef William Bowder liegt es nun an den Behörden, herauszufinden, ob ein Fehlverhalten österreichischer Banken vorlag. (Alexander Hahn, 5.3.2019)

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