Meldestelle für politischen Islam: Die liebsten Feindbilder

Kommentar4. März 2019, 19:04
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Die österreichische Regierung will eine Meldestelle für den politischen Islam einrichten

Die Sicherheitsbehörden hätten bisher schon Informationen über den politischen Islam, über Salafisten, Jihadisten und Hassprediger sammeln und verwerten können. Das Interesse der Behördenvertreter war nicht ausgeprägt. Was Österreicher mit bosnischen, türkischen oder tschetschenischen Wurzeln im Irak, in Syrien oder sonst wo treiben – wer will das schon so genau wissen. Bei den Staatsschützern herrschte Desinteresse oder Überforderung vor.

Jetzt will die Regierung eine Meldestelle für den politischen Islam einrichten. Wieder einmal weiß man nichts Genaueres, sind kein Budget, keine Zuständigkeit, kein Personalstand bekannt. Die Regierung arbeitet mit Überschriften. Meistens dann, wenn es anderswo eng wird. Für das Karfreitagsdilemma schien die neue Meldestelle ein guter Weg, die Medien an der Hand zu nehmen und die öffentliche Aufmerksamkeit woanders hinzuführen.

Gegen eine solche Meldestelle gibt es freilich nichts zu sagen. Den politischen Islam und seine Ausflüsse unter Beobachtung zu halten kann nicht falsch sein. Wenn es denn ernst gemeint ist. Aber diese Regierung kann nicht den Verdacht von sich weisen, sie strapaziere hier weiter ihre liebsten Feindbilder. Wieder einmal werden Flüchtlinge instrumentalisiert. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, kann gar nicht groß genug sein. So lässt sich leichter Stimmung machen und von den eigentlichen Problemen ablenken. (Michael Völker, 4.3.2019)

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