Die Doppelmoral der EU-Außenpolitik

    Kommentar der anderen4. März 2019, 17:50
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    Nach dem Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga ist ausgerechnet die Einhaltung der Menschenrechte in Venezuela ein besonderes Anliegen?

    Das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm-el-Sheikh war ein Lehrbeispiel für die Verlogenheit der Außenpolitik der EU. Zwei Tage lang wurden da von EU-Vertretern Politiker hofiert, von denen wahrscheinlich die Hälfte wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und anderer Verbrechen längst im Gefängnis sitzen müsste.

    Dass zum Beispiel der ägyptische Präsident General Abdelfattah al-Sisi, der im Juli 2013 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war und der für die Inhaftierung und den Tod zehntausender Oppositioneller verantwortlich ist, das Treffen leitete, kann nur als demonstratives Zeichen der Wertschätzung dieses Diktators durch die EU gewertet werden.

    foto: reuters/mohamed abd el ghany
    EU-Ratspräsident Donald Tusk und Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi in Sharm-el-Sheikh.

    Pakt mit Ägypten

    Natürlich nutzte der Putschgeneral diese internationale Anerkennung gleich dazu, der EU einen "Flüchtlingspakt" anzubieten, um effizienter gegen Migrantinnen und Migranten vorgehen zu können. Wenn Libyen 300 Millionen Euro von der EU bekommt, warum nicht auch Ägypten?

    Dass Flüchtlinge in libyschen Internierungslagern versklavt oder vergewaltigt werden, scheint Politiker wie Sebastian Kurz, Matteo Salvini oder Viktor Orbán so lange nicht zu kümmern, solange die libysche Küstenwache ihren Job erledigt. Da spielt es auch keine Rolle, dass mit Fayez al-Sarraj ein Mann Regierungschef ist, der zwar nur über 16 Prozent des libyschen Territoriums herrscht, dafür aber den größten Teil der Küste des Landes kontrolliert. Jene Küste, von der nach den Wünschen der EU kein Flüchtling mehr nach Europa übersetzen soll.

    Guaidós "Volkswille"

    Während Bundeskanzler Kurz also offenbar keine Probleme mit Putschgenerälen und Diktatoren in der arabischen Welt hat, fordert er in Venezuela "rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen". Um diese durchzusetzen, unterstützt er, wie die meisten seiner Amtskolleginnen und -kollegen in der EU, den selbst ernannten "Präsidenten" Venezuelas, Juan Guaidó, der als Marionette des Westens den Zugang der USA und der EU zu Venezuelas Bodenschätzen ermöglichen soll. Dass Guaidó der rechtsgerichteten Partei "Volkswille" angehört, wird stillschweigend akzeptiert.

    Angesichts der Tatsache, dass sowohl die USA als auch die EU weltweit autoritäre Regime massiv unterstützen, wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass diesen Ländern ausgerechnet in Venezuela die Einhaltung der Menschenrechte ein besonderes Anliegen wäre.

    foto: apa/afp/ronaldo schemidt
    Maduro-Unterstützer bei einer Demonstration in Caracas Ende Februar.

    Neutrales Österreich?

    Der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat es auf den Punkt gebracht: "Die internationalen Konzerne schielen auf unser Öl, Gas und Gold. Aber diese Reichtümer gehören nicht ihnen, sie gehören dem venezolanischen Volk."

    Man mag mit Maduros Politik einverstanden sein oder nicht, aber eigentlich wäre es Aufgabe des neutralen Österreichs, bei internationalen Konflikten als Vermittler aufzutreten und nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Aber das ist in Zeiten wie diesen wohl nur frommes Wunschdenken. (Kurt Palm, 4.3.2019)

    Kurt Palm ist Autor und Regisseur. Sein neuer Roman "Monster" erscheint im Mai im Deuticke-Verlag.

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