Konservative wollen plötzlich rasch über Upload-Filter abstimmen

    4. März 2019, 16:31
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    März sind europaweite Proteste gegen die neuen Urheberrechtspläne geplant, dem wollen Konservative offenbar zuvorkommen

    Der Unmut gegen die Urheberrechtsreform der EU wächst: Fast jede Woche steigen die Teilnehmerzahlen von Demos deutlich an, immer mehr Abgeordnete deuten ein "Nein" zu den umstrittenen Plänen an. Dem will die konservative Fraktion im EU-Parlament nun offenbar mit einem Verfahrenskniff begegnen. Wie die EU-Abgeordnete Julia Reda auf Twitter berichtet, soll in der Fraktionsführersitzung diesen Donnerstag eine Vorverlegung der finalen Abstimmung beschlossen werden.

    "Verfahrenstricks"

    Das fordert angeblich der konservative Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der auch Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Ende Mai ist. Damit wäre der zeitliche Abstand zwischen Abstimmung und Urnengang vergrößert, außerdem würde das Thema noch vor den geplanten europaweiten Protesten am 23. März abgehakt sein. Reda bezeichnet das als "undemokratisches Verhalten"; noch ist unklar, ob Webers Vorschlag eine Chance hat.

    Gegenwind

    Für Gegenwind sorgt bei der Urheberrechtsreform vor allem ihr Artikel 13, der verpflichtende Filter für hochgeladene Nutzerinhalte vorschreibt. Aber auch das Leistungsschutzrecht kommt nicht besonders gut an. In Österreich haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegen die Pläne ausgesprochen; ÖVP und FPÖ wollen sich noch nicht festlegen. EU-weit ist eine knappe Abstimmung zu erwarten, wobei Risse quer durch die Fraktionen gehen. Sogar innerhalb der CDU haben sich Digitalpolitiker gegen die Reform gewandt. (fsc, 4.3.2019)

    • Besonders der Artikel 13 zu verpflichtenden Upload-Filtern sorgt für Unmut
      foto: imago/spicker

      Besonders der Artikel 13 zu verpflichtenden Upload-Filtern sorgt für Unmut

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