FPÖ kündigt baldige Klage gegen "FPÖ Fails" an

    5. März 2019, 11:09
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    Landtagsabgeordneter Kohlbauer spricht von Belästigung des Freundeskreises, er wirft den Betreibern der Seite "illegale Methoden wie VPN-Tunnel" vor

    Egal ob mutmaßliche Hitlergrüße, dubiose Facebook-Gruppen oder verbale Entgleisungen von Bezirksfunktionären. Ein Team von vier Personen hat es sich zur Aufgabe gemacht, in seiner Freizeit rechtsextreme Vorfälle im Umfeld der FPÖ öffentlich zu machen. Man wolle das "System hinter der FPÖ" darlegen und zeigen, "wie sehr diese Partei das politische Klima vergiftet", erklärte einer der Betreiber vor wenigen Monaten gegenüber dem STANDARD.

    Nun soll den Beobachtern juristisches Ungemach drohen. Im rechten Blatt "Alles roger?", das 2016 mit offenbar gefälschten Interviews mit diversen internationalen Prominenten aufgefallen war, kündigt die Partei "konkrete rechtliche Schritte" an.

    "Gesichertes Material"

    Leo Kohlbauer, Abgeordneter der FPÖ im Wiener Landtag, erklärt in einem Kommentarabschnitt, dass man auf die Nutzung der Meldefunktion als Bordmittel von Facebook verzichtet habe, da "die FPÖ-Fails-Truppe sofort neue Accounts geöffnet" habe. Es sei eine "äußerst komplexe" Herausforderung gewesen, "mit legalen Mitteln hinter die Betreiber zu kommen". Denn diese hätten "illegale Methoden wie ein[en] VPN-Tunnel" genutzt. Besonders letztere Aussage hat in weiterer Folge für Kritik gesorgt, da die Nutzung eines VPNs nicht illegal ist.

    Nun habe man aber "gesicherte[s] Material", so Kohlbauer weiter. Schon in den "nächsten Wochen" werde man wohl vor Gericht ziehen. Kohlbauer gibt an, infolge der FPÖ-Fails-Veröffentlichungen "denunziert" worden zu sein. Zudem seien ihm Straftaten vorgeworfen worden und sein Freundeskreis "belästigt" worden.

    Seitens von FPÖ Fails reagierte man auf Twitter vorerst gelassen auf die Ankündigung. Man bemängelt die Angabe, erst seit 2017 aktiv zu sein. Zum Autor des Textes, Florian Machl, erklärte man, zahlreiches Material über ihn zusammengetragen zu haben. (red, 5.3.2019)

    • Schon in den "nächsten Wochen" soll Betreibern von FPÖ Fails eine Anklage zugestellt werden.
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      Schon in den "nächsten Wochen" soll Betreibern von FPÖ Fails eine Anklage zugestellt werden.

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