KH Nord: FPÖ sieht politische Verantwortung bei Häupl und Wehsely

    4. März 2019, 11:41
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    Will Ex-Gesundheitsstadträtin Wehsely und den früheren KAV-Generaldirektor Janßen erneut als Zeugen in U-Kommission laden

    Wien – Die Wiener FPÖ sieht die politische Verantwortung für die Probleme rund um den Bau des Krankenhauses Nord bei Ex-Bürgermeister Michael Häupl und der früheren Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ). Das will sie auch in ihrem Abschlussbericht zur U-Kommission festhalten, wie FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl der APA sagte. Wie angekündigt, wird die FPÖ einen eigenen Bericht präsentieren.

    "Es soll natürlich versucht werden, einen gemeinsamen Bericht zu verfassen. Das wird allerdings realistischerweise nicht machbar sein", sagte Seidl am Montag im Gespräch mit der APA. Denn SPÖ und Grüne hätten bereits angekündigt, lediglich Verbesserungsvorschläge für die Zukunft und nicht die politische Verantwortung festhalten zu wollen. "Das war aber unsere Aufgabe", betonte Seidl.

    Zwei offizielle Berichte zur U-Kommission

    Er bekräftigte, dass es somit zwei offizielle Berichte zur U-Kommission geben wird, die sowohl in der letzten Sitzung am 25. April als auch im Gemeinderat präsentiert und behandelt werden: einen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne und einen Minderheitsbericht der stärksten Oppositionsfraktion, der FPÖ.

    "Bei uns wird es selbstverständlich darum gehen, wer die politisch Verantwortlichen aus unserer Sicht sind", sagte Seidl. Die politische Verantwortung beginne "ganz oben", nämlich bei Ex-Bürgermeister Michael Häupl und der zuständigen Gesundheitsstadträtin, "im größten Teil der Zeit" Sonja Wehsely. Aber auch alle anderen Mitglieder der Stadtregierung, darunter auch den jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sieht die FPÖ in der Verantwortung. "Aus dem Grund, weil in den Stadtsenatssitzungen viel zu wenig über dieses Problem gesprochen wurde", sagte er. "Ab Mitte 2014 konnte man jeden Tag in den Medien verfolgen, da geht etwas schief, trotzdem dürfte das nie Thema gewesen sein. Das ist schon ein Armutszeugnis", befand Seidl.

    Häupl kommt in den U-Ausschuss

    Interessantester Zeuge in den verbleibenden drei Sitzungsterminen vor der Präsentation der Berichte ist für die FPÖ der frühere Bürgermeister Häupl. "Wir glauben, dass wir drei bis vier Stunden brauchen werden für ihn", sagte Seidl. Seine Fraktion will einige Zeugen außerdem ein zweites Mal befragen: neben Wehsely möglicherweise auch den ehemaligen KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Die SPÖ will die nochmalige Befragung von Zeugen allerdings nur mit ausführlicher Begründung zulassen. Ob es zur Ladung weiterer Zeugen kommt, wird in der nächsten Sitzung am 12. März beschlossen. (red, APA, 4.3.2019)

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