Huawei bereitet Klage gegen US-Regierung vor

    4. März 2019, 05:57
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    Der chinesische Netzwerkausrüster will die US-Regierung wegen Boykotts klagen und sieht Rechtsverstöße Kanadas bei der Festnahme seiner Finanzchefin

    Bangalore/Montreal – Huawei will die US-Regierung. Huawei klagen. Der chinesische Netzwerkausrüster wolle dagegen vorgehen, dass US-Behörden untersagt wurde, Produkte der Chinesen zu nutzen, meldete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es sei wahrscheinlich, dass der Konzern argumentiere, dass es sich dabei um eine Bestrafung ohne vorangegangenen Prozess und somit um einen politischen Akt handele.

    Huawei wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Derzeit geht der Branchenprimus bereits juristisch gegen die kanadische Regierung, die Grenzbehörden und die Bundespolizei wegen der Festnahme seiner Finanzchefin Meng Wanzhou vor. Ihre Anwälte gehen wegen der Verletzung von Mengs verfassungsmäßiger Rechte gegen Kanada vor.

    Iran-Sanktionen

    Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei war am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden. Dies erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglichen Verstößen gegen Iran-Sanktionen der USA. Inzwischen ist Weng gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, steht aber unter Hausarrest. Die US-Regierung fordert die Auslieferung der Managerin. Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Sie wurde Ende Jänner zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

    Die Spitzenmanagerin des chinesischen Smartphone- und Technologieriesen wirft den kanadischen Behörden nach Angaben ihrer Anwälte vom Sonntag vor, bei ihrer Festnahme und Befragung in Vancouver ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu haben.

    So sei Meng offiziell im Rahmen einer Routinekontrolle drei Stunden lang von Zollbeamten verhört worden – erst dann sei ihr mitgeteilt worden, dass sie verhaftet sei. Außerdem hätten Zöllner während der Befragung ihre Smartphones und ihren Computer ausgewertet sowie ihr Gepäck durchsucht. Auch dadurch seien Mengs Rechte verletzt worden.

    Zivilklage eingereicht

    Die Zivilklage, mit der Meng Anspruch auf Schadenersatz erhebt, wurde demnach am Freitag eingereicht. Sie richtet sich gegen Mitglieder der kanadischen Regierung, des Zolls und der Bundespolizei.

    Das Justizministerium in Ottawa stellte formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. China kritisierte das Vorgehen der kanadischen Behörden als politisch motiviert. (Reuters, APA, red 4.3.2019)

    • Meng Wanzhou.
      foto: ap / darryl dyck

      Meng Wanzhou.

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