Informationsfreiheitsgesetz: Geheimniskrämerei ohne Nutzen

    Kommentar3. März 2019, 18:11
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    Bei der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt die ÖVP gefordert

    Achttausendfünfhundert Euro habe das mittlerweile geschlossene Asylquartier im niederösterreichischen Drasenhofen pro unbegleiteten Minderjährigen im Monat gekostet. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte dazu nur, dass man die Kosten, die für das externe Betreuungs- und Sicherheitspersonal entstünden, nicht "in Stein gemeißelt betrachten" könne. Es sei zu dem Zeitpunkt noch zu früh gewesen, um die tatsächlichen Ausgaben zu ermitteln. Das war Anfang Dezember 2018. Ob und wie viel Geld tatsächlich vom Land Niederösterreich an die beauftragte Firma geflossen ist, ist bis heute nicht eindeutig auszumachen.

    Man stelle sich nun vor, es gäbe in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, wie man es aus vielen anderen Ländern der EU und auch international kennt. Verträge, die die öffentliche Hand beschließt, müssten für jeden Bürger im Netz abrufbar sein.

    Die Öffentlichkeit hätte die Möglichkeit, auf einem sachlichen Niveau über die Causa zu diskutieren, anstatt wie aktuell erst über wesentliche Fakten mutmaßen zu müssen.

    Anders als Kritiker anmerken, wäre die Umsetzung weder umständlich noch kostenintensiv, denn schon jetzt werden die meisten Daten elektronisch erfasst. Für die Behörden bedeutet eine solche Richtlinie, wie sie zuletzt etwa die Liste Jetzt im Nationalrat vorgeschlagen hat, also kaum Mehraufwand, im Gegenteil: Aufgrund des aktuellen Auskunftspflichtgesetzes müssen Beamte heute die Daten, die Bürger bei einer Anfrage verlangen, selbst auslesen und zusammenfassen, in vielen Fällen auch schwärzen. Mit einem Gesetz über Informationsfreiheit, selbst in einfachster Form, müssten sie nur mehr betroffene Dokumente in E-Mails an Auskunftsbegehrende anhängen.

    Zudem würde sich die Arbeit sowieso locker finanzieren lassen: Selbst wenn die Anzahl der Auskunftsanfragen signifikant stiege, würde das Geld, das dem Land durch Informationsfreiheit erspart wird, das problemlos decken. Eine gläserne Verwaltung hat weniger Möglichkeiten zu pfuschen. Korruption würde mit weitaus weniger Aufwand aufgedeckt werden. Journalisten hätten die Möglichkeit, ihrer Funktion als Watchdog effektiver nachzugehen. Und Bürger könnten Politikern auf die Finger schauen. Damit wir informiert entscheiden können, wer unser Volk vertritt, müssen wir dies tun können. Für eine Demokratie ist das essenziell.

    Das zu ermöglichen ist aber bei der bisherigen Bilanz der ÖVP eher ein Wunschdenken. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Informationsfreiheitsgesetz blockiert. Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist es überhaupt kein Thema. Die fehlende Handlungsbereitschaft der regierenden Parteien der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass Österreich bei einer Studie der Menschenrechtsorganisationen Access Info und Centre for Law and Democracy zu Informationsfreiheit ganz hinten landet. Auf dem Amtsgeheimnis beharrt man weiterhin.

    Einen "gläsernen Staat" statt eines "gläsernen Bürgers" wollte Sebastian Kurz (ÖVP) noch 2013 schaffen. Verschärfungen wie das Überwachungspaket, das etwa das Briefgeheimnis lockert und einen massiven Ausbau der Videoüberwachung vorsieht, zeichnen ein gegenteiliges Bild. Wenn jedes andere Land Europas Bürgern weniger Hürden in den Weg legt, sofern sie Informationen von Behörden begehren, dann ist das für Österreich vor allem eines: peinlich. (Muzayen Al-Youssef, 3.3.2019)

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