Rote uneins: Weiter Widerstand aus Tirol

    3. März 2019, 18:59
    403 Postings

    Pamela Rendi-Wagner hat bei der Kür Georg Dornauers zum neuen Tiroler Landesparteichef ihren Führungsanspruch untermauert. Der scheint aber eher ihrem Widersacher Hans Peter Doskozil anzuhängen

    Von Demut keine Spur. Georg Dornauers Plan ist aufgegangen. Er ist gestärkt als neuer Landesparteichef der Tiroler SPÖ aus dem Wochenende hervorgegangen. Immerhin 85 Prozent der Delegierten statteten den Sellrainer Bürgermeister am Samstag beim Landesparteitag in Innsbruck mit ihrem Vertrauen aus. Diesen unverhofften Rückenwind nutzte er umgehend, um seinen Anspruch auf einen Sitz in den SPÖ-Bundesgremien erneut geltend zu machen. Den hatte ihm Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sie war nach ihrer ursprünglichen Absage überraschend zur Wahl nach Innsbruck gereist, aufgrund seines sexistischen Sagers gegenüber der grünen Soziallandesrätin Gabriele Fischer mehrfach und ausdrücklich verwehrt.

    Schwierige Situation

    Für die Bundesparteichefin macht die Kür Dornauers zum Tiroler Landeschef die ohnehin vertrackte parteiinterne Situation nicht einfacher. Denn neben dem querschießenden Neo-Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, der mit den Präventivhaftplänen der FPÖ liebäugelt, ist nun auch in Tirol ein für seine Eigensinnigkeit berüchtigter Genosse am Ruder. Dass ihr dieser sofort nach seiner Wahl derart in den Rücken fiel und Ansprüche stellte, war bezeichnend.

    Die Alleingänge des Duos stellen die ohnehin schwächelnde Parteichefin vor ein Autoritätsproblem. Sie versuchte das mit ihrer von der Basis begeistert aufgenommenen Rede auszuräumen. Dornauers Äußerung sei "inakzeptabel" gewesen, und "niemals" werde die Sozialdemokratie in Sachen Präventivhaft auch nur Gesprächsbereitschaft zeigen. Allein, die beiden Angesprochenen zeigten sich von diesen Worten weniger beeindruckt als der Rest.

    Doskozil will weiter "über alles diskutieren" können, auch wenn er damit die von Rendi-Wagner definierte "rote Linie" überschreitet. Und Dornauer denkt gar nicht daran, von seiner Forderung abzurücken. Er werde dies aber künftig unter vier Augen mit der Bundesparteichefin besprechen: "Wir werden das definitiv nicht mehr medial diskutieren, sondern gemeinsam einen guten Weg finden. Sie kommt demnächst wieder nach Tirol, und ich komme bald wieder nach Wien."

    Viele Kritikerinnen in Tirol

    Spannend wird, wie es nun parteiintern weitergeht. Denn hinter Dornauer sind es durchwegs starke Frauen, die in der Tiroler SPÖ das Sagen haben. Und die sind klar dem Lager von Rendi-Wagner zuzuordnen. Neben seiner Vorgängerin an der Landesparteispitze, Elisabeth Blanik, die sich lieber auf ihren Job als Lienzer Bürgermeisterin konzentrieren will, ist das vor allem Nationalrätin Selma Yildirim, die Dornauers Sitz in den Bundesgremien innehat und bis zuletzt keine Wahlempfehlung für ihn ausgesprochen hat – und die Innsbrucker Stadträtin Elisabeth Mayr. Auch sie gilt als Kritikerin des neuen Tiroler SPÖ-Vorsitzenden.

    Er selbst hat für sich und die Landespartei die "Mission 2023" ausgerufen. Dann will er die seit 1945 regierende Volkspartei vom Landeshauptmannsessel stoßen. Ein hehres, aber wohl utopisches Ziel, wenn man sich die bisherige Performance der Landes-SPÖ betrachtet. Experten sehen FPÖ und Liste Fritz als die weitaus aktiveren Oppositionskräfte in Tirol, die SPÖ habe es bisher verabsäumt, Akzente zu setzen. In erster Linie muss Dornauer daher die Partei hinter sich einen, um auch endlich eine spürbare Oppositionspolitik in Tirol zu machen.

    "Falsch verstanden worden"

    Das wird nicht leicht, denn er kokettiert offen mit dem rechten Flügel der Bundespartei hinter Doskozil, und das, obwohl er damit in Tirol ziemlich allein dasteht. So ließ er auch nach dem Landesparteitag keine Zweifel an seiner Unterstützung der Linie des Burgenländers aufkommen.

    Dieser sei nämlich nur "falsch verstanden worden", als er Diskussionsbereitschaft in Sachen Präventivhaft bekundet hatte. Es gehe ihm dabei lediglich um eine Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes im verfassungsrechtlichen Rahmen. Dass Rendi-Wagner jede Diskussion zu diesem Thema ausgeschlossen hatte, schien er alsbald vergessen zu haben.

    Auch Selbstkritik ist nach seinem Sexismus-Eklat, der ihn beinah aus der politischen Bahn geworfen hätte, nicht wirklich Dornauers Stärke. Er führt den Sager auf seine "Spontanität und Flapsigkeit" zurück. Eine Eigenschaft, die ihn auszeichne: "Ich bin kein hochgecoachter Polittypus, sondern lege eine gewisse Schlagfertigkeit an den Tag." (Steffen Arora, 3.3.2019)

    • Standing Ovations für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Protest gegen Hans Peter Doskozil ...

      Standing Ovations für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Protest gegen Hans Peter Doskozil ...

    • ... – und dazwischen Tirols neuer SPÖ-Chef Georg Dornauer, der sich nun entscheiden muss, wem er folgt.
      foto: apa/expa/johann groder

      ... – und dazwischen Tirols neuer SPÖ-Chef Georg Dornauer, der sich nun entscheiden muss, wem er folgt.

    Share if you care.