Deutsche Landesbedienstete bekommen acht Prozent mehr Lohn

    3. März 2019, 15:55
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    Die Anhebung soll über stufenweise über drei Jahre erfolgen

    Potsdam – Mit einer Tarifeinigung auf stufenweise acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland neue Streiks abgewendet. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich beide Seiten in der Nacht auf Sonntag in Potsdam auf eine mehrstufige Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von 33 Monaten.

    Rückwirkend mit 1. Jänner erhalten die rund eine Million Beschäftigten 3,2 Prozent mehr Geld. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.

    "Das ist das beste Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), betonte, die lange Laufzeit gebe Planungssicherheit. Am frühen Sonntag gab die Bundestarifkommission ver.di grünes Licht für den Abschluss. Die Kosten für die Länder belaufen sich laut Kollatz auf mehr als sieben Milliarden Euro.

    Verbesserungen für Pfleger

    Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte, die Gewerkschaften hofften, damit den demografischen Wandel besser in den Griff zu bekommen. "Wir haben in den letzten Wochen zehntausendfach gestreikt, für unsere Interessen gekämpft." Betroffen waren unter anderem Kindertagesstätten, Schulen, Kliniken und Verwaltungen. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

    Über die reguläre Lohnerhöhung hinaus bringt die Einigung besonders starke Verbesserungen für Krankenschwestern und -pfleger in den von den Verhandlungen betroffenen Universitätskliniken. Ihre Gehaltstabellen richten sich künftig nach den besseren der Kommunen. Das gilt auch für Erzieherinnen und Erzieher und den Sozialdienst. Kollatz sagte, Gehaltsunterschiede in unterschiedlichen Institutionen würden abgebaut.

    Pflegekräfte erhalten zudem 120 Euro monatlich dazu. Auszubildende bekommen mit 1. Jänner 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr. Berufseinsteiger bekommen in zwei Schritten rund 11 Prozent mehr.

    Belastung für das Budget

    Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach von einer großen Belastung für das Budget. Bei einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger koste der Abschluss allein sein Bundesland heuer voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, sagte Hilbers der Deutschen Presse-Agentur. Der Abschluss soll nach dem Willen der Gewerkschaften auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

    Der Deutsche Richterbund forderte, den Tarifabschluss ohne Abstriche auf Richter und Staatsanwälte zu übertragen. "Die Justiz hat in den vergangenen Jahren spürbar an Attraktivität eingebüßt, weil die Gehälter für junge Juristen in Unternehmen und Großkanzleien weit enteilt sind", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der dpa.

    Abstriche mussten die Gewerkschaften bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar bestimmte Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Auch bei den Lehrern konnten nicht alle Vorstellungen durchgesetzt werden. Silberbach sieht nach eigenen Worten auch bei den IT-Fachkräften noch erheblichen Nachholbedarf. Er beklagte, dass die Arbeitgeber hier außertariflich bezahlten. Gefordert hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat. (APA, 3.3.2019)

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