Hunderte posten "Wolfsgrüße" unter Tweets von Kanzler Kurz

    3. März 2019, 12:03
    1076 Postings

    Türkische User protestieren gegen Verbot nationalistischer Symbole der türkis-blauen Bundesregierung

    Wien – Dem Anschein nach türkische oder türkischstämmige User posten seit Tagen Fotos von sogenannten "Wolfsgrüßen" auf dem Twitter-Kanal von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Insgesamt handelt es sich um hunderte Bilder, die unter den Tweets des ÖVP-Chefs veröffentlicht wurden. Diskussionen zum eigentlichen Thema der Kanzler-Postings können dadurch kaum noch geführt beziehungsweise mitverfolgt werden.

    Die Kommentare zu den Bildern sind großteils türkisch. Ein englisches Posting lautet etwa: "Fear! The Turks Are Coming!" Ein anderer User schreibt auf Deutsch: "Der Wolf ist rechtlich betrachtet eine Nationalallegorie und ist somit mit dem Bundesadler Österreichs zu vergleichen. Ein Verbot ist völkerrechtswidrig."

    Verordnung des Innenministeriums

    Hintergrund ist, dass das österreichische Innenministerium im Februar eine Verordnung zum Verbot islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt hatte – seither ist auch der "Wolfsgruß" türkischer Nationalisten nicht mehr erlaubt. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro – im Wiederholungsfall mit 10.000 Euro – geahndet.

    Das türkische Außenministerium in Ankara hatte bereits nach Bekanntgabe der unzulässigen Symbole heftig gegen das Verbot von Zeichen der rechtsextremen "Grauen Wölfe" protestiert. "Die Tatsache, dass trotz unserer Warnungen das Symbol einer legalen politischen Partei in unserem Land auf derselben Liste steht wie die PKK, eine blutige terroristische Organisation, ist absolut skandalös", teilte das türkische Außenamt damals in einer Aussendung mit.

    Auch Opposition stimme dagegen

    Auch die heimische Opposition hatte gegen das Regierungsprojekt gestimmt. SPÖ, Neos und Liste Pilz bezweifeln einerseits die Wirksamkeit des Verbots, andererseits vermissen die Parteien weitere rechtsextreme Gruppierungen auf der Liste. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll. (Katharina Mittelstaedt, 3.3.2019)

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