Facebook betreibt weltweites Lobbying gegen Datenschutz

    3. März 2019, 09:57
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    Interne Dokumente offenbaren straff organisierte Kampagne gegen schärfere Gesetze

    Facebook ist einer der größten Datensammler der Welt. Angesichts dessen ist es aus einer unternehmerischen Perspektive durchaus logisch, dass das Unternehmen kein sonderlicher Freund von härteren Datenschutzgesetzen ist. Doch das Ausmaß mit dem der Betreiber des sozialen Netzwerks gegen entsprechende Bestrebungen vorgeht, überrascht nun trotzdem.

    Lobbying

    Facebook betreibt eine weltweit agierende Lobbying-Kampagne gegen Datenschutzgesetze. Dies decken der britische Observer und Computer Weekly in Berufung auf interne Dokument des Softwareherstellers auf. Gezielt werde dabei versucht Gesetzgeber und Regulatoren unter Druck zu setzen, um Datenschutzverschärfungen zu verhindern. Die Operation sei in zahlreichen Ländern aktiv – von den USA bis Vietnam. Auch in sämtlichen EU-Staaten mache Facebook entsprechenden Druck.

    Druckmittel

    Aus den Dokumenten lässt sich etwa schließen, dass Facebook Investitionen gezielt nutzt, um Verschärfungen von Datenschutzregeln zu verhindern. So habe man etwa in Kanada oder Malaysia den Bau neuer Rechenzentren mit rechtlichen Garantien gegen neue Privacy-Gesetze verbunden. Dies durchaus mit Erfolg: Als Kanada auf diesen Deal zunächst nicht eingehen wollte, habe Facebooks Chief Operating Officer Sheryl Sandberg persönlich Druck gemacht – und betont, dass man sich sonst nach anderen Standorten umsehen würde. Noch am selben Tag soll der zuständige Minister eine entsprechende Garantie schriftlich abgegeben haben.

    DSGVO

    Sehr aufschlussreich sind die Dokumente auch in Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Datenschutzgrundverordnung. So habe Facebook versucht über den ehemaligen irischen Premierminister Enda Kenny, den man wörtlich als "Freund von Facebook" bezeichnet, schärfere Varianten der DSGVO zu verhindern. So soll Kenny gar versprochen haben, die irische EU-Ratspräsidentschaft des Jahres 2013 zu nutzen, um Einfluss auf andere Staaten zu nehmen. Dies obwohl Irland in dieser Rolle eigentlich neutral agieren sollte. Zuvor hatte Facebook von einem "aussichtslosen Kampf" gegen die Datenschutzbestrebungen in Europa gesprochen. Insofern wirft der Bericht erneut ein zweifelhaftes Licht auf das Verhältnis von Facebook und Irland. Das Unternehmen hat dort den Sitz seiner Europazentrale, wodurch auch der ansässigen Datenschutzbehörde besondere Bedeutung zukommt.

    Private Einflussnahme

    All diese Episoden eint, dass in ihrem Zentrum immer wieder ein Name vorkommt: Sheryl Sandberg soll für die Kampagne verantwortlich sein. Dabei soll sich die Facebook Co-Geschäftsführerin auch sehr persönlich eingebracht haben: Über ihr viel gelobten Memoiren "Lean In", die sich mit der Situation von Frauen in Führungspositionen auseinandersetzen, soll sie gezielt Kontakt zu Entscheidungsträgerinnen aufgenommen haben, um sie im Sinne von Facebook zu beeinflussen. Eines der Ziele sei dabei die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding gewesen, die federführend hinter der DSGVO stand. Ein persönliches Treffen scheint aber nicht zur Zufriedenheit verlaufen zu sein, in einem anschließenden Memo sprach Facebook von einem Rückschlag.

    Reaktion

    Von Seiten Facebooks will man auf die neuen Vorwürfe nicht einzeln eingehen, und verweist darauf, dass diese aus einem laufenden Prozess mit einer App-Entwicklerfirma stammen, und somit unter gerichtlichem Verschluss stehen. Ganz allgemein betont man aber, dass diese Dokumente aus dem Zusammenhang gerissen sind, und somit nur eine sehr einseitige Darstellung der wahren Abläufe bieten. (apo, 3.3.2019)

    • Facebook COO Sheryl Sandberg bringt sich bei den Lobby-Bemühungen auch persönlich ein.
      foto: apa/afp/getty images/joe raedle

      Facebook COO Sheryl Sandberg bringt sich bei den Lobby-Bemühungen auch persönlich ein.

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