Roter Nelkenkrieg durch alte Animositäten

    2. März 2019, 13:00
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    Wofür steht die SPÖ? Trotz soliden ideologischen Unterbaus schafft es die Partei nicht, ein modernes Profil zu entwickeln

    Am Abend vor dem 1. Mai 2016 durchforsteten SPÖ-Funktionäre wie Detektive den Rathauspark. Sie waren auf der Suche nach einer Rolle Stacheldraht. Kurz zuvor hatten sie von einer geplanten Aktion junger Roter spitzbekommen: Werner Faymann, damals Parteichef und Bundeskanzler, sollte auf dem Weg zur Festtagsbühne am Tag der Arbeit, dem höchsten Feiertag der Sozialdemokratie, festgehalten und umzäunt werden.

    Die Stacheldrahtteile konnten zwar gefunden und polizeilich konfisziert werden. Der folgende Maisonntag sollte sich trotzdem in das kollektive Gedächtnis der Partei einbrennen. "Es ist der Sündenfall in der Geschichte der Sozialdemokratie", sagt Gerhard Schmid, damals SPÖ-Bundesgeschäftsführer, nun Wiener Gemeinderat. "Wir haben ihn bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet."

    foto: robert newald
    Michael Häupl und Werner Faymann auf der Festbühne am Rathausplatz am 1. Mai 2016.

    Faymann wurde während seiner Rede auf dem Rathausplatz schließlich ausgebuht und beschimpft – von der eigenen Basis. Kurz darauf trat er ab. Schmid war ein enger Vertrauter Faymanns, er ist aber längst nicht der einzige Sozialdemokrat, der seiner Partei einen seit damals ungelösten Konflikt attestiert. "Es war aus heutiger Betrachtung ein unwürdiges Schauspiel", räumt ein roter Funktionär ein, der dem linken Flügel zuzurechnen ist. "Die Gräben, die dadurch entstanden sind, konnten bis jetzt nicht zugeschüttet werden."

    Proletarier und Intellektuelle

    Das ändert die Sichtweise auf aktuelle Probleme. Denn wird über die SPÖ gesprochen, heißt es meist, dass die realitätsfernen Flüchtlingsfreunde und die freiheitlich angehauchten Migrationskritiker in der Partei inhaltlich einfach nicht zusammenpassen. Die ideologischen Differenzen machten es unmöglich, gemeinsame Positionen zu finden. Doch Lager – egal ob man die handelnden Personen in Linke und Rechte, Pragmatiker und Grundsatzorientierte, Proletarier und Intellektuelle oder Flächenbezirkler und Innenstädter einteilt – gab es in der SPÖ schon immer. Die verschiedenen Flügel haben einander bloß zuvor nie so verachtet wie seit diesem 1. Mai 2016 und zum Teil bis jetzt. Der Sündenfall wurde zur roten Erbsünde.

    Einsperren und einigen

    Zwischen den beiden Fraktionen komme es deshalb heute kaum zu einem grundlegenden ehrlichen Austausch, ist Robert Misik überzeugt. Der linke Publizist, der eine Biografie über Ex-SPÖ-Chef Christian Kern geschrieben hat, empfiehlt: "Der Haufen braucht eine Psychotherapie. Man sollte sie mit einem Coach in einen Raum sperren, bis sie die Altlasten geklärt haben."

    Auch das rote Urgestein Bruno Aigner, früher die rechte und linke Hand von Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei, attestiert: "Die Auseinandersetzungen gehen oft bis ins Persönliche. Es fehlt die Geschlossenheit." Doch insbesondere seit der nächsten kollektiven Kränkung – der verlorenen Nationalratswahl 2017 – gelte: "Wir müssen mit einer Stimme nach außen auftreten." In der SPÖ sei nämlich längst eine "unsägliche Kakofonie" ausgebrochen.

    foto: apa/robert jaeger
    Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner amüsieren sich öffentlichkeitswirksam im burgenländischen Landtag

    Gegenwärtiges Beispiel: die klägliche rote Performance in der Debatte rund um eine präventive Sicherungshaft für Asylwerber. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner blieb zuerst vage. Dann bekundete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Interesse an dem Regierungsvorschlag, die Möglichkeit einer Präventivhaft müsse nur auch für Österreicher gelten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stellte sich überhapps hinter seinen Kollegen. Schließlich beteuerte Rendi-Wagner dann aber doch, dass Einsperren auf Verdacht für die SPÖ keine Option sei.

    Umgang ungünstig für Rendi-Wagner

    Für Rendi-Wagner ist der interne Umgang, der sich etabliert hat, besonders ungünstig, weil sie in der Partei nicht verankert ist. Die Medizinerin betont zwar neuerdings gerne, im Gemeindebau aufgewachsen zu sein. Der SPÖ beigetreten ist sie dennoch erst, einen Tag bevor Kanzler Kern sie 2017 zur Ministerin machte. Viele in der Partei nehmen ihr deshalb übel, dass sie bei ihrer Übernahme den in den roten Strukturen und Ländern gut vernetzten Bundesgeschäftsführer Max Lercher abgesägt und stattdessen Thomas Drozda installiert hat. Sie hat nun niemanden um sich, der aus dem Bauch der Partei kommt.

    foto: apa/barbara gindl
    Pamela Rendi-Wagner wurde im November mit großer Zustimmung als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratie gewählt.

    Drozda wird vorgeworfen, dass er Rendi-Wagner zu wenig in Stellung bringe. "Wir müssen endlich mehr kampagnisieren und auf Themen draufbleiben. Viele an der Basis sind da schon sehr enttäuscht", erzählt ein Sozialdemokrat, der früher dem engsten Kreis angehörte. Vor allem, dass Rendi-Wagner als Gesundheitsexpertin zum Thema Kassenzusammenlegung kaum präsent war, könne niemand verstehen. Auch an der Diskussion zwischen ÖVP und FPÖ über einen Papamonat – eine langjährige rote Forderung – habe sich die SPÖ viel zu wenig beteiligt.

    Vermögenssteuern? Kein Thema

    Einige nehmen der Parteichefin darüber hinaus bis heute übel, dass sie die sozialdemokratische Kernforderung nach Vermögenssteuern in Zweifel gezogen hat. Solche seien "derzeit kein Thema", erklärte sie kurz nach Weihnachten. Sämtliche rote Granden richteten ihrer Chefin daraufhin öffentlich aus, wie hier die Parteilinie verläuft: Vermögens- und Erbschaftssteuern jedenfalls "immer", wie etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser informierte. Spätestens seither sei die 47-Jährige ziemlich verunsichert, heißt es aus ihrem Umfeld.

    foto: : apa/expa/johann groder
    Pamela Rendi-Wagner beim Parteitag in Innsbruck.

    Übrig bleibt durch diese Kultur des unkoordinierten Rausschreiens persönlicher Meinungen – und das nicht erst, seit Rendi-Wagner übernommen hat -, dass die SPÖ eine "Allerweltspartei" geworden ist, wie Bruno Aigner es formuliert. "Wir müssen für das Wahlvolk wieder ein gemeinsames Narrativ entwickeln."

    foto: robert newald
    Bruno Aigner war die rechte und die linke Hand von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.

    Man fragt sich: Kann das in einer auf soliden Grundwerten begründeten Partei wirklich so schwierig sein? Ausgerechnet Kanzler Sebastian Kurz, dem Sozialdemokraten gerne Ideologielosigkeit vorwerfen, schafft es, einen recht klaren Gesellschaftsentwurf zu zeichnen: Gefördert gehört aus Sicht der Volkspartei der selbstverantwortliche Leistungsträger. Die SPÖ hätte die Antithese parat, dass sich die persönliche Freiheit nur in der Sicherheit des Kollektivs entfalten kann. Auch sonst sind rote Kernthemen – soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, Bildung – hochaktuell. Aber kommuniziert wird nicht oder wirr.

    Die Krux mit der Migration

    Nun kann man natürlich argumentieren, dass selbst dann, wenn sich in der SPÖ alle wieder zusammenraufen und an einem Strang ziehen, die migrationspolitischen Meinungsverschiedenheiten bleiben. Gerhard Schmid sagt dazu: "Das Thema ist an sich kontrovers und deshalb die zentrale Frage in ganz Europa. Aber wir Sozialdemokraten sind uns einig, dass man ihr nur auf den rechtsstaatlichen Grundfesten und mit sozialer Verantwortung begegnen kann."

    foto: apa/spö/lehmann
    Gerhard Schmid im Jahr 2015 als Bundesgeschäftsführer am roten Telefon. Neben ihm der damaligen SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle.

    Auch Misik hält die gängige Analyse, dass es innerhalb der SPÖ unauflösbare inhaltliche Differenzen gebe, für "in Wirklichkeit total übertrieben". Viel größer ist seiner Ansicht nach ein Problem, das die ganze Partei eint: Angst. "Die Sozialdemokratie ist geprägt von einer lähmenden Feigheit, weil alle glauben, dass der politische Gegner das Volk hinter sich hat."

    Und die Lösung? Aigner findet, die Genossen sollten Rendi-Wagner jetzt einfach einmal arbeiten lassen – "ohne öffentliche Zurufe". Ein anderer Sozialdemokrat empfiehlt, dass alle wieder etwas lockerer werden sollten. In Umfragen liegt die SPÖ noch immer in etwa bei dem zuletzt erzielten Wahlergebnis um die 27 Prozent. "Das macht bei unserer bisherigen Performance doch eigentlich Hoffnung." (Katharina Mittelstaedt, 2.3.2019)

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      foto: : apa/expa/johann groder
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