Kein gemeinsamer Abschlussbericht zu Wiener KH Nord

    1. März 2019, 13:48
    5 Postings

    SPÖ und Grüne wollen einen Mehrheitsbericht in der letzten Sitzung der U-Kommission am 25. April beschließen. Die FPÖ kündigt einen Minderheitsbericht an

    Wien – Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord wird nicht mit einem gemeinsamen Bericht aller Beteiligten abgeschlossen werden. Denn die Oppositionsfraktionen werden sich nicht am Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne beteiligen, wie der APA am Freitag bestätigt wurde. Die FPÖ wird stattdessen einen eigenen Minderheitsbericht präsentieren, hieß es aus der Partei.

    Die ÖVP wird ebenfalls ein eigenes Abschlusspapier verfassen, kündigte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec an. Dieses darf allerdings nicht offiziell als Minderheitsbericht bezeichnet werden, da für einen solchen mindestens ein Drittel der Stimmen der Kommissionsmitglieder nötig ist. Und gemäß der Mandatsstärke im Gemeinderat haben ÖVP und Neos jeweils nur einen Sitz in dem Gremium. Die Grünen sind mit zwei Abgeordneten vertreten, die FPÖ mit sechs und die SPÖ mit acht. Ihre eigene Darstellung dürften auch die Neos präsentieren, die sich ebenfalls nicht am Mehrheitsbericht beteiligen werden.

    "Wir wollen die politische Verantwortung herausarbeiten, aber es geht nicht darum, einen persönlich Schuldigen zu finden", begründete der SPÖ-Fraktionsführer in der Untersuchungskommission, Peter Florianschütz, im Gespräch mit der APA, warum es kein gemeinsames Papier geben wird. Die Opposition wolle das aber sehr wohl.

    Weiterer Fahrplan fixiert

    In einer internen Sitzung am Freitag wurde der weitere Fahrplan für die U-Kommission fixiert. Nach derzeitigem Stand sind noch drei Tage für Zeugenbefragungen reserviert. Am 26. März steht die Befragung des wohl prominentesten Zeugen an: Geladen ist der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Spannend werden könnte es auch am 9. April, wenn die Generaldirektorin des Krankenanstaltenverbunds (KAV), Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, vernommen wird.

    Zusätzliche Termine sind vorerst keine geplant. Allerdings will die Opposition einzelne bereits befragte Zeugen noch einmal laden. Ob das passiert, wird bei der nächsten Sitzung am 12. März entschieden. Dafür müsste ein zusätzlicher Termin beschlossen werden. Der offizielle Abschlussbericht wird in der letzten Sitzung, die vom 26. auf den 25. April vorgezogen wird, beschlossen. Auch der Minderheitsbericht der FPÖ wird dort präsentiert. Möglichst rasch werden die Berichte dann auch im Gemeinderat behandelt. (red, APA, 1.3.2019)

    Share if you care.