Kirchenvertreter warnen vor Sicherungshaft

    1. März 2019, 10:30
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    Kardinal Schönborn sieht Haft aus bloßem Misstrauen als typisch für Diktaturen an

    Wien – Vertreter der römisch-katholischen Kirche warnen vor der Einführung einer "Sicherungshaft" für Asylwerber. "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", schrieb Kardinal Christoph Schönborn in der Gratis-Zeitung "Heute" (Freitag-Ausgabe). Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte.

    "Wohin führt das?" fragt der Kardinal

    Für Schönborn stellt sich die Frage: "Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein 'vorsorglich' eingesperrt werden können, wohin führt das?" Österreich sei "einer der besten Rechtsstaaten der Welt" und eines der sichersten Länder weltweit. Wenn das Kriterium für die präventive Haft "Gefährlichkeit" sei, dann treffe das auch auf "Inländer" zu, merkte der Kardinal kritisch an.

    Schipka warnte in der katholischen Nachrichtenagentur "Kathpress" vor "unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit" und weiter: "Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen 'allgemeinen Gefährlichkeit' ohne vorherige richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten." (APA, 1.3.2019)

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