"Wer schafft die Arbeit?": Die Regierung steht auf der Seite "der Wirtschaft"

    Analyse mit Video28. Februar 2019, 18:52
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    Die Arbeits- und Sozialministerin stellt sich im Parlament auf die Seite der Arbeitgeber. Von der Sozialpartnerschaft will die derzeitige Regierung nicht viel wissen

    Wien – Viel deutlicher kann man es nicht sagen: "Wer schafft die Arbeit?", fragte Beate Hartinger-Klein am Mittwoch ins Nationalratsplenum. Und, um sich im Tumult Gehör zu verschaffen, noch einmal lauter: "Wer schafft die Arbeit?" Dann noch ein drittes Mal: "Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkts euch das einmal", rief Hartinger-Klein in Richtung der linken Seite des Hohen Hauses.

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    Dieses Lob der Wirtschaft ist eine selten gehörte Feststellung in einem Land, in dem jahrzehntelang die Meinung verbreitet war, dass es die Politik sei, die für Beschäftigung sorge. Umso erstaunlicher ist es, dass die Sozialministerin so unverblümt sagt, dass nicht die Politiker, sondern die Wirtschaftstreibenden für Arbeitsplätze zuständig sind.

    Die Freiheitlichen als Arbeiterpartei

    Und noch erstaunlicher ist, dass diese klare Aussage von einer Politikerin der Freiheitlichen Partei kommt. Denn seit gut zwei Jahrzehnten hat sich die FPÖ als die Partei der Arbeiter zu positionieren versucht – und war damit bei vielen Wahlen höchst erfolgreich: Analysen von Nationalratswahlen ergeben regelmäßig, dass die Sozialdemokraten bei den Arbeitern die Vorherrschaft an die Freiheitlichen verloren haben.

    Fast sechs von zehn Arbeitern haben bei der Parlamentswahl 2017 für die FPÖ gestimmt, hat das Sora-Institut für den ORF herausgefunden.

    Wählen gegen die eigenen Interessen

    Das Phänomen, dass Arbeiter Haltungen einnehmen, die den Annahmen linker Parteitheoretiker widersprechen, ist nicht neu – und es ist auch nicht neu, dass diese Theoretiker die Medien dafür verantwortlich machen. Schon 1892 schrieb die sozialdemokratische Volkstribüne: "Die meisten Arbeiter lesen heute noch selbst Blätter, die ihnen bei jeder Gelegenheit frech ins Gesicht spucken."

    Heute würde eine sozialdemokratische Presse, wenn es sie noch gäbe, wohl ergänzen: "Und wählen Politiker, die ihre Anliegen mit Füßen treten."

    Was die Politiker von ÖVP und FPÖ, die jetzt in der Regierung sitzen und im Parlament die Mehrheit hinter sich haben, natürlich zurückweisen würden. Wahrscheinlich glauben sie wirklich, dass es im besten Interesse Österreichs und seiner Bewohner (darunter 3.717.000 unselbstständig Beschäftigte) wäre, dass die Regierung jene Reformen durchzieht, die vor allem "der Wirtschaft" gefallen.

    Gleichklang der Regierungsparteien

    Dabei gibt es einen auffallenden Gleichklang der Ansichten von ÖVP und FPÖ: In der Volkspartei hat Parteichef Sebastian Kurz die Teilorganisationen weitgehend auf Linie gebracht. Vom Wirtschaftsflügel der Partei gibt es für seinen Reformkurs sowieso Lob. Die Bauern geben Ruhe, solange man ihnen nichts wegnimmt – wofür die routinierte Interessenvertreterin Elisabeth Köstinger im sogenannten Nachhaltigkeitsministerium nachhaltig sorgt. Und der Arbeitnehmerbund ÖAAB hat mit seinem Obmann August Wöginger die Schlüsselfigur für alle Reformen als Klubchef im Parlament sitzen. Wögingers Doppelrolle impliziert, dass er täglich Kompromisse schließen muss – und diese Kompromisse dann den eigenen Mitgliedern als Erfolg zu verkaufen hat.

    Der ÖVP-Politiker agiert dabei recht geschickt: Da stand zum Beispiel die Ausweitung des Wahlrechts bei Betriebsratswahlen auf Lehrlinge an – was gut klingt, hätte den Unternehmern allerdings im Gegenzug die eigenständigen und oft aufmüpfigen Jugendvertrauensräte vom Hals geschafft. Der Kompromiss: Das Wahlalter wird gesenkt, die Jugendvertrauensräte bleiben erhalten – Wöginger schreibt das sich und den Jugendvertretern der Christgewerkschafter als Erfolg gut. Schließlich gibt es heuer Arbeiterkammerwahlen.

    Kritik perlt an der ÖVP ab

    Dass bei diesen Wahlen auch die Christgewerkschafter und viele ÖAAB-Funktionäre kritische Anmerkungen zur Regierungspolitik machen, muss die Volkspartei nicht beunruhigen. Denn ihre Parteiführung kann darauf bauen, dass die Stimmung im Lande gut ist: Es gibt derzeit im Jahresvergleich rund 68.000 Beschäftigte mehr, und Umfragen zeigen eine stabile Mehrheit von Optimisten – seit den Schüssel-Jahren haben nicht mehr so viele Menschen gemeint, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickle.

    Und selbst wenn die Regierungskritiker bei den AK-Wahlen dazugewinnen, ist das für die Arbeit der Regierung wenig relevant. Die Freiheitlichen haben bei Interessenvertretungswahlen ohnehin meist schlechtere Ergebnisse zu erwarten als bei Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften – bei der AK-Wahl 2014 blieben sie unter zehn Prozent, auch die bisherigen Wahlgänge dieses Jahres brachten nur bescheidende Erfolge für die FPÖ.

    Hinter der populistischen Fassade

    Es lohnt, hinter die populistische, von den Themen Sicherheit und Ausländerpolitik geprägte Fassade der Freiheitlichen Partei zu schauen. Diese ist ja, mehr noch als die ÖVP, in ihrem Kern eine wirtschaftsliberale Honoratiorenpartei, die aus diesem Kern heraus eine antisozialpartnerschaftliche Haltung vertritt. So ist es den Freiheitlichen ein Anliegen, die von Sozialdemokraten dominierten Vertretungskörper zu schwächen – was sie natürlich nicht direkt sagen. Viel besser klingt ja, dass man die Zwangsbeiträge senken will – womit ganz nebenbei die Finanzierung von AK-Serviceangeboten wie der Rechtsvertretung gegenüber Arbeitgebern infrage gestellt würden.

    Bei der Reform der Sozialversicherung, die im ersten Jahr der Regierung Kurz-Strache beschlossen worden ist, hat die Zurückdrängung der Arbeitnehmervertreter funktioniert, ohne dass breiter Widerstand spürbar geworden wäre. Die Freiheitlichen hat es nichts gekostet, es hat ihnen aber das Wohlwollen von Wirtschaftstreibenden gesichert. Von ÖVP-Arbeitnehmern gab es zwar einigen Widerstand, letztlich aber erwies sich der Arbeitgeberflügel als stärker.

    Das Mantra der Arbeitgeber: Keine Belastungen

    Die Arbeitgeber haben sowieso ihr eigenes Mantra: "Den Wirtschaftsstandort nicht weiter belasten" tönt es ein um das andere Mal aus der Industriellenvereinigung – und das trifft, weil oft genug wiederholt und durch derzeit gute Wirtschaftsdaten untermauert, auch auf viele offene Ohren. Nach jahrelang beklagtem Reformstau erleben es etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch als positiv, dass überhaupt reformiert wird – auch wenn die Regierung dabei klar auf Seite "der Wirtschaft" steht. (Conrad Seidl, 28.2.2019)

    Die Regierung und die Arbeitnehmerrechte

    • Karfreitag: Der Anlassfall für Beate Hartinger-Kleins Lob "der Wirtschaft" war die Debatte um eine diskriminierungsfreie Regelung des Karfreitags. Erst hatte die Regierung großspurig verkündet, man werde eine Regelung finden, bei der niemand etwas verlieren sollte. Die daraus abgeleitete Gewerkschaftsforderung, den Karfreitag doch einfach zu einem Feiertag zu erklären, wurde erst ansatzweise aufgegriffen – und dann gänzlich fallen gelassen. Mit den Kirchen wurde wenig, mit den Sozialpartnern gar nicht verhandelt. Im Ergebnis verlieren etwa vier Prozent der Beschäftigten (vor allem Protestanten) einen freien Tag.
    • Sozialbetrug: Auf Wunsch der FPÖ, die vor allem Ausländer im Verdacht hat, mit ausgeborgten E-Cards Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, wird die E-Card mit Fotos versehen. Das ist das derzeit auffälligste Beispiel dafür, dass die Regierung Sozialbetrug bekämpfen will. Sie hat dabei aber offensichtlich vor allem mögliche Betrugshandlungen von kleinen Leuten im Auge, beklagt die Arbeiterkammer – der organisierte Sozial- und Steuerbetrug durch Scheinfirmen und mit Scheinrechnungen, der den Staat jährlich eine Viertelmilliarde Euro koste, nehme die Regierung dagegen einfach hin, sagt die AK.
    • Sozialversicherung: Die Arbeitnehmer, bisher in vielen Lenkungsgremien der Sozialpartner durch (entsprechend den Ergebnissen der AK-Wahlen) vor allem sozialdemokratische Funktionäre vertreten, sind bei der Zusammenlegung der vorher 21 auf fünf Sozialversicherungsträger massiv zurückgedrängt worden – verkauft wurde das als Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung. "Die Arbeitnehmerseite wird systematisch aus den Institutionen der Republik gedrängt, während die Wirtschaft in der Mitte sitzen bleibt und sogar zusätzlichen Einfluss bekommt", sagte dazu der Wiener AK-Direktor Christoph Klein.
    • Mitspracherechte: Im Regierungsprogramm war noch vorgesehen gewesen, das Wahlrecht für Betriebsratswahlen auf im Betrieb beschäftigte Jugendliche auszuweiten – und deren eigene Vertretung zu streichen; in der Folge hätte es weniger vor Kündigung geschützte Vertreter der Belegschaft gegeben. Das wurde nach Protesten der Gewerkschaftsjugend (die die ÖVP-Arbeitnehmer für sich reklamierten) abgewendet. Was aber still und leise passiert: Viele Beiräte, in denen Arbeitnehmervertreter Mitsprache haben, werden umgebildet oder umbesetzt – damit kann eine abweichende Meinung nicht einmal protokolliert werden.
    • Arbeitszeit: Im Austria Center tagte gerade der Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes ÖGB, da platzte die Meldung herein, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Arbeitszeiten geeinigt hätte – nicht mit den Sozialpartnern, sondern intern zwischen ÖVP und FPÖ. Die Gewerkschafter, die noch unter der rot-schwarzen Koalition mit der Wirtschaftskammer um die Bedienungen für die – ausnahmsweise – Einführung eines Zwölfstundentags und einer 60-Stunden-Woche gerungen hatte, war ausmanövriert worden. Das Gesetz wurde im Juli durch das Parlament gepeitscht und im Herbst in Kraft gesetzt.
    • Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: "Die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkts euch das einmal."
      foto: martin juen / sepa.media / picturedesk.com

      Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: "Die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkts euch das einmal."

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