Mieten: Dem Markt preisgegeben

    Kommentar28. Februar 2019, 19:16
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    Die Richtwertanhebung zu verschieben wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein

    Die bevorstehende Anhebung der Richtwertmieten um mehr als vier Prozent ruft die SPÖ auf den Plan: Die türkis-blaue Bundesregierung solle sie absagen oder verschieben. 2016 hat man das – damals unter Rot-Schwarz – schon bei einer geringeren Steigerung so gemacht.

    ÖVP und FPÖ verfolgen beim Wohnen nun aber die Strategie, den geförderten Sektor zu stärken, das private Segment dafür weitgehend dem Markt zu überlassen. Eingriffe ins Mietrecht sind zwar angekündigt, aber erst nach der nächsten Wiener Wahl. Wohin die türkis-blaue Reise geht, steht im Regierungsprogramm: Lagezuschlag auch im Gründerzeitviertel, marktkonforme Mieten in sanierten Zinshäusern. So wird das preisregulierte Segment immer kleiner.

    Die FPÖ will bei alldem vor allem ihre potenziellen Wähler nicht vergraulen. Somit ist es, wenn die SPÖ nun von der Oppositionsbank aus Mieter entlasten will, vor allem ein Test, wie sich die Freiheitlichen verhalten. Die Richtwertanhebung zu verschieben wäre aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie käme nur Mietern zugute, die ohnehin im preisregulierten Segment wohnen.

    Das Bekämpfen des Befristungs-Irrsinns hingegen, der am Problem steigender Mieten einen wesentlichen Anteil hat, wäre eine gute Gelegenheit für alle, Gestaltungswillen zu zeigen. Im Regierungsprogramm steht, dass längerfristige Mietverhältnisse attraktiver werden sollen. Hier könnte es also rasch eine gemeinsame Lösung geben. (Martin Putschögl, 28.2.2019)

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