Das Parlament in dem vom Militär regierten Thailand hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz gegen Cyberkriminalität verabschiedet, das dem Staat größere Eingriffsmöglichkeiten einräumt. Die Neuregelung erlaubt es staatlichen Stellen im Verdachtsfall, auch ohne gerichtliche Anordnung auf persönliche Informationen der Bürger zuzugreifen.

Auch Computer sowie andere elektronische Geräte können bis zu 30 Tage lang zu beschlagnahmt werden. Rechtsexperten und Bürgerrechtler hatten gegen das Gesetz protestiert, das Hackerangriffe auf Regierungsstellen verhindern soll.

Bedrohung für die Cybersicherheit

"Es gibt keine klare Definition dafür, was als Bedrohung für die Cybersicherheit angesehen wird, und die Behörden können weder überprüft noch zur Verantwortung gezogen werden", erklärte Anusorn Tamajai, der Dekan der Rangsit Universität. Die Organisation iLaw verurteilte das Gesetz als "Online-Kriegsrecht". In Thailand existiert bereits ein "Computerkriminalitätsgesetz", das bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung von "Fake News" (lügnerische Berichterstattung) vorsieht.

In dem südostasiatischen Königreich soll nach dem jüngsten Militärputsch von 2014 am 24. März erstmals wieder ein neues Parlament gewählt werden. Der amtierende Premierminister General Prayut Chan-o-cha, der durch den Putsch an die Macht kam, will Regierungschef bleiben. Der 64-Jährige ist Spitzenkandidat einer Partei, die der Armee nahesteht. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs sichergestellt, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Wahl – Einfluss im Parlament behalten. (APA, 28.2. 2019)