UN-Sicherheitsrat soll über Resolutionen zu Venezuela abstimmen

    28. Februar 2019, 10:06
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    Vorlagen der USA und Russlands haben keine Aussichten auf Erfolg

    Caracas/New York – Der UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag über zwei konkurrierende Resolutionen zur Venezuela-Krise abstimmen. Die von den USA und Russland vorgelegten Texte dürften aber beide scheitern, wie Diplomaten am Mittwoch in New York sagten.

    Der von den USA vorgelegte Resolutionsentwurf fordert "freie, faire und glaubwürdige" Wahlen in dem südamerikanischen Land. Geäußert wird zudem "tiefe Beunruhigung" über die von venezolanischen Sicherheitskräften gegen "unbewaffnete, friedliche Demonstranten" eingesetzte Gewalt.

    Zwei mögliche Vetos

    Russland, möglicherweise aber auch China dürften ihr Veto gegen den Text einlegen. Moskau hat einen eigenen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt. Dieser weist Drohungen einer Militärintervention in Venezuela zurück und erklärt, für mögliche internationale Hilfslieferungen sei die venezolanische Regierung zuständig. Diplomaten zufolge dürfte dieser Resolutionsentwurf keine Mehrheit erhalten – andernfalls würde er ohnehin am Veto der USA scheitern.

    Am Samstag war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. Der Plan von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó, gegen den Willen von Präsident Nicolás Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte.

    An der Grenze zu Brasilien wurden vier Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, hunderte Menschen wurden verletzt.

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich im venezolanischen Machtkampf auf die Seite des Oppositionschefs Guaidó gestellt und diesen – ebenso wie rund 50 weitere Länder – als Übergangspräsidenten anerkannt. Moskau, China und die Regierungen einiger anderer Länder halten dagegen weiter zu Staatschef Maduro.

    Guaidó trifft Bolsonaro

    Derweil wurde bekannt, dass Guaidó am Donnerstag Brasiliens ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasília treffen wird. Brasilien und Kolumbien unterstützen den Parlamentspräsidenten bei seinen Bemühungen, Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. (APA, 28.2.2019)

    • Immer mehr Menschen fliehen von Venezuela nach Kolumbien – unter ihnen auch viele Deserteure der Armee.
      foto: afp/luis robayo

      Immer mehr Menschen fliehen von Venezuela nach Kolumbien – unter ihnen auch viele Deserteure der Armee.

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