US-Repräsentantenhaus stimmte für Verschärfung des Waffenrechts

28. Februar 2019, 06:33
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Gesetz sieht Ausweitung der Hintergrundchecks von Käufern vor

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Mittwoch für ein Gesetz, das bei nahezu allen Waffenverkäufen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vorschreibt.

Bisher müssen Käufer laut Bundesrecht lediglich auf mögliche Vorstrafen hin überprüft werden, wenn sie ihre Schusswaffe in einem Waffengeschäft erwerben. Das gilt aber nicht bei privaten Online-Waffenverkäufen oder auf Waffenmessen.

Die Gesetzesvorlage passierte das Repräsentantenhaus mit einer klaren Mehrheit von 240 zu 190 Stimmen. Auch mehrere Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stimmten für den Text. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz auch im republikanisch kontrollierten Senat eine Mehrheit bekommt.

Fast 40.000 Tote durch Schusswaffen im Jahr 2017

In den USA herrschen laxe Waffengesetze, Schusswaffengewalt ist weit verbreitet. Im Jahr 2017 starben fast 40.000 Menschen durch Schusswaffen, Suizide eingeschlossen. Schusswaffenattacken mit vielen Toten sorgen immer wieder für Entsetzen. Allerdings garantiert der zweite Verfassungszusatz das Recht auf privaten Waffenbesitz. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, sind immer wieder gescheitert – unter anderem am Widerstand der Republikaner und der einflussreichen Waffenlobby.

Die demokratische Abgeordnete Susan Davis bezeichnete die Abstimmung vom Mittwoch über die Ausweitung der Hintergrund-Checks als "kleinen, aber sehr wichtigen ersten Schritt". "Heute bieten wir mehr an als Gedanken und Gebete."

Der Republikaner Doug Collins bezeichnete es dagegen als "töricht" zu glauben, durch das Gesetz würden die USA sicherer. Das Gesetz "hätte nicht eine einzige Massen-Schusswaffenattacke verhindert". (APA, AFP, 28.2.2019)

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