Neue Karfreitagsregelung: Das desavouierte Parlament

Kommentar27. Februar 2019, 18:39
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In Österreich brauchte es selbstbewusste Mandatare der Regierungsparteien, die es sich nicht gefallen lassen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden

Die Regierungsparteien haben beim Karfreitagsthema wieder einmal bewiesen, dass ihnen das Parlament nicht besonders wichtig ist. Ohne öffentliche Begutachtung wurde am Mittwoch eine Neuregelung beschlossen, die mit jener, die noch wenige Tage zuvor als Kompromiss präsentiert worden war (der absurde halbe Feiertag), gar nichts zu tun hat.

Jetzt fallen die Protestanten und Altkatholiken um ihren Feiertag um, und alle anderen bekommen keinen zusätzlichen freien Tag, der ihnen eigentlich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zugestanden wäre. Inhaltlich wird die Entscheidung des Höchstgerichts damit ignoriert. Überraschend kommt die nunmehrige Lösung dennoch nicht. Türkis-Blau hat sich vorgenommen, Wirtschaft und Industrie möglichst zu entlasten. Neue Goodies für die Arbeitnehmer stehen nicht wahnsinnig weit oben auf der Prioritätenliste.

Schlimmer als die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Gesetzes ist aber die Art und Weise, wie es dazu gekommen ist. Den Abgeordneten des Nationalrats wird ein Entwurf wenige Stunden vor der Abstimmung auf den Tisch geknallt. Wie groß der Zeitdruck war, lässt sich auch daran ablesen, dass noch der eine oder andere Tippfehler darin zu finden war.

Auf externe Expertenmeinungen gibt die Koalition nicht viel. Einige Fachleute sind der Meinung, dass ein gesetzlicher Eingriff in Kollektivverträge gar nicht zulässig ist. Solche Fragen könnten in einem parlamentarischen Begutachtungsprozess in Ruhe diskutiert werden. So würde man das in Ländern machen, in denen die Abgeordneten nicht nur brave Abnicker sind. Dafür brauchte es aber auch selbstbewusste Mandatare der Regierungsparteien, die es sich nicht gefallen lassen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Davon kann in Österreich leider keine Rede sein. (Günther Oswald, 27.2.2019)

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