Karfreitag auch im Plenum stark umstritten

    27. Februar 2019, 17:29
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    Sozialministerin Hartinger-Klein: "Merkt's euch das einmal"

    Wien – Die Neuregelung des Karfreitag ist am Mittwoch auch im Nationalrat emotional debattiert worden. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Liste Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger warfen der Koalition sinngemäß einen Kniefall vor der Wirtschaft vor. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte wiederum vor Bürokratiekosten.

    Ganz anders lautete die Einschätzung der Koalition zum Gesetzesantrag, der erst am Abend vom Nationalrat beschlossen wird: "Wir haben nichts anderes getan als Gerechtigkeit zu schaffen", erklärte der frühere Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner von der ÖVP. Denn bisher hätten evangelische und altkatholische Arbeitnehmer 14 Feiertage gehabt und die anderen 13, was eben der EuGH als nicht zulässig befunden habe. Mit dem sogenannten "persönlichen Feiertag" werde zudem ein Stück mehr Wahlfreiheit geschaffen.

    An diesem Ausdruck arbeitete sich Loacker ab. Der Koalition gratulierte er höhnisch, dass es dieser Marketing-Name sogar ins Gesetz geschafft habe: "Das haben sie sauber hinbekommen." Schwarz sieht er hingegen für die Buchhaltung von Betrieben, die nun für jeden einzelnen Mitarbeiter einen persönlichen Feiertag zu verwalten habe. Was Loacker noch stört, ist, dass Beamte ausgenommen seien und weiter ihren halben freien Tag am Karfreitag behalten.

    Die Arbeitgeber-Freundlichkeit der Koalition betonten die Freiheitlichen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schmetterte in Richtung Opposition: "Wer schafft die Arbeit, die Wirtschaft schafft sie. Merkt's euch das einmal." Ähnlich FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: Die Regierung schaue eben nicht nur auf Arbeitnehmer-Interessen, denn Dienstnehmer und -geber säßen in einem Boot. Besser gefallen hätte Rosenkranz freilich die ursprüngliche Idee eines halb-freien Karfreitags.

    Rendi-Wagner rechnete vor, dass sich die Wirtschaft durch die jetzt getroffene Regelung einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag spare. Stattdessen biete die Regierung ernsthaft einen Urlaubstag an, der jedem soundso zustehe: "Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung." Konsequent sei die Koalition immer nur dann, wenn es darum gehe, Verschlechterungen für Arbeitnehmer durchzupeitschen.

    Holzinger-Vogtenhuber meinte, dass seitens der Regierung jede noch so kleine Form des sozialen Ausgleichs mit einem Fingerwisch unterbunden werde. Ihr komme es so vor, als überlegte die Koalition mit jeder Aktion, wie die Menschen länger arbeiten müssen als jetzt. (APA, 27.2.2019)

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