Menschenrechtler kritisieren "Kampagne der Einschüchterung" in Türkei

    27. Februar 2019, 12:04
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    Ende von Kriminalisierung der Zivilgesellschaft in Erklärung gefordert – Kommunalwahlen in einem Monat

    Istanbul/Ankara – Knapp einen Monat vor den wichtigen Kommunalwahlen in der Türkei haben Menschenrechtsorganisationen der Regierung in Ankara eine "Kampagne der Einschüchterung und juristische Schikane" vorgeworfen. Die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft und das Vorgehen gegen Aktivisten müssten umgehend enden, forderten die Organisationen am Mittwoch in Istanbul in einer gemeinsamen Erklärung.

    Unterzeichner sind unter anderem Amnesty International, Reporter ohne Grenzen (ROG) und der türkische Menschenrechtsverein. Die Organisationen forderten zudem die Freilassung des seit fast 500 Tagen inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala und die des ebenfalls inhaftierten Aktivisten Yigit Aksakoglu.

    16 Menschen angeklagt

    Den beiden wird laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem die "Organisation" der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 vorgeworfen und in dem Zusammenhang versuchter Umsturz der Regierung. Die Anklageschrift wurde erst vergangene Woche vorgelegt. Der Inhalt ist bisher nur durch Medienberichte bekannt. Insgesamt sind 16 Menschen in dem Fall angeklagt.

    Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an einem Bauprojekt im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen.

    Die Menschenrechtsorganisationen kritisierten weiter, dass Akteure der Zivilgesellschaft "zunehmend" von "Festnahme, Strafverfolgung und Inhaftierung" bedroht seien. Das zeige auch der Prozess gegen den Türkei-Experten der Organisation Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, der am Mittwoch fortgeführt werden sollte. Önderoglu wird Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Hintergrund ist eine Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Tageszeitung "Özgür Gündem". (APA, 27.2.2019)

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