Maduro droht Herausforderer Guaidó mit der Justiz

    26. Februar 2019, 19:21
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    Der Druck wächst, aber Venezuelas umstrittener Präsident zeigt sich unbeeindruckt. Das Militär steht zu ihm und Forderungen nach Neuwahlen lässt er ins Leere laufen

    Caracas – Der umstrittene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seinem Herausforderer, dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, mit strafrechtlichen Maßnahmen gedroht. Guaidó müsse sich im Fall seiner Rückkehr aus Kolumbien der Justiz stellen, sagte Maduro dem US-Sender ABC. Guaidó war am Freitag nach Kolumbien ausgereist, um an einem Solidaritätskonzert an der Grenze teilzunehmen.

    Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident Guaidó hat seinen Willen zur Rückkehr aus Kolumbien in sein Heimatland dennoch bekräftigt. "Meine Funktion und meine Pflicht ist es, in Caracas zu sein, trotz der Risiken, trotz allem, was es bedeutet", sagte Guaidó in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NTN24.

    Er werde in Venezuela seine "Funktionen" übernehmen, selbst wenn die Regierung seine Festnahme beabsichtige.

    "Er kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten", sagte Maduro nach Angaben von ABC. Guaidó kündigte jedoch trotz der Warnung an, noch diese Woche nach Venezuela zurückkehren zu wollen, wie die venezolanische Zeitung "El Nacional" am Dienstag berichtete. Sollte er bei seiner Rückkehr in die Heimat festgenommen werden, könnte dies die Lage extrem eskalieren lassen.

    Warnung vor Gewalt

    Guaidó droht die Inhaftierung, da er am Freitag trotz eines Verbots ins benachbarte Kolumbien ausgereist war. Von der Grenzstadt Cúcuta aus organisierte er die am Samstag gescheiterte Lieferung von Hilfsgütern in den südamerikanischen Krisenstaat. Am Montag nahm er an einem Treffen der Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá teil.

    Zudem wollte er den Transport von überwiegend von den USA finanzierten Hilfsgütern über die Grenze in den Krisenstaat begleiten. Das venezolanische Militär stoppte die Transporte, es gab mindestens vier Tote und 350 Verletzte.

    Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduro vor möglicher Gewalt gegen Guaidó oder dessen Familie. Es gebe "ernste und glaubwürdige Drohungen" gegen den Interimspräsidenten und seine Familie, sagte Holmes Trujillo. Jegliche Gewaltaktion gegen Guaidó werde eine "internationale Situation heraufbeschwören, die gemeinsames Handeln erforderlich machen würde", warnte der Kolumbianer.

    Die USA und andere Staaten erhöhten unterdessen den Druck auf Maduro, den Weg für eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten freizumachen. Die USA verhängten am Montag neue finanzielle Sanktionen. Die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe kündigten eine Klage gegen die Regierung Maduro vor Menschenrechtsforen an. Und Guaidó rief seine Anhänger zu neuen Massenprotesten in Venezuela auf. Ob das Maduro ins Wanken bringen würde, war jedoch weiter unklar.

    Interview-Abbruch nach unangenehmen Fragen

    Als Zeichen steigender Nervosität Maduros könnte der Abbruch eines Interviews mit einem Team des spanischsprachigen US-Senders Univisión gewertet werden. Der Staatschef beendete das Gespräch am Montagabend nach Angaben der Journalisten abrupt, als sie ihm unbequeme Fragen nach der sozialen Krise im Land stellten und Bilder von Jugendlichen vorspielten, die im Müll nach Essbarem suchten. Die Pressevertreter seien dann für zweieinhalb Stunden in einen Raum einsperrt worden, ihre Ausrüstung sei beschlagnahmt worden.

    Pence kündigte an, in den USA geparktes Vermögen venezolanischer Funktionäre, die für Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich seien, werde eingefroren. "Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie", sagte Pence am Montag in Bogotá. Aber er wiederholte die indirekte Drohung, notfalls werde auch militärisch gegen Maduro vorgegangen: "Wie Präsident (Donald) Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch."

    Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Mehr als drei Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet.

    "Das wahre Dilemma ist nicht Krieg oder Frieden, sondern die Fortsetzung der Tyrannei oder der Sieg der Demokratie", sagte Kolumbiens Präsident Iván Duque. (APA, 26.2.2019)


    • Maduro droht seinem ärgsten Rivalen Guaidó.
      foto: apa/afp/venezuelan presidency/ma

      Maduro droht seinem ärgsten Rivalen Guaidó.

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