Nach Kuh-Urteil: Gesetzesänderungen für Almbauern

27. Februar 2019, 14:25
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Um Landwirte in Zukunft schadlos zu halten, werden Gesetze auf Bundes- und Landesebene angepasst. Dazu soll eine Versicherung für Almbauern kommen

Wien/Innsbruck – Am Mittwoch lud Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zum runden Tisch in Sachen Kuhattacke. Vertreter aus Landwirtschaft, Politik, Tourismus und des Alpenvereins waren aufgerufen, Lösungen zu erarbeiten, um weitere Unglücke wie jenes von 2014 zu verhindern. Damals war eine deutsche Urlauberin auf der Pinnisalm im Stubaital von Almkühen angegriffen und getötet worden. Der Bauer und Viehhalter wurde nun im Zivilprozess erstinstanzlich zu hohen Schadenersatzzahlungen im sechsstelligen Bereich an die Hinterbliebenen verurteilt.

Kurz lässt ABGB ändern

Schon am Mittwochmorgen, so erzählte Platter, habe er mit Bundeskanzler und Parteifreund Sebastian Kurz telefoniert. Dieser habe ihm Unterstützung zugesagt und umgehend Justizminister Josef Moser sowie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit einer Gesetzesreform beauftragt. Konkret geht es um den Paragrafen 1320 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), der die Pflichten von Tierhaltern regelt. Was genau geändert wird, werde noch geprüft. Doch es gehe, darum "Almbauern zu schützen" und die Eigenverantwortung der Wanderer hervorzuheben.

Auch auf Landesebene werde eine Gesetzesänderung nötig, erklärten Platter und sein Stellvertreter, der Tiroler Bauernbundobmann Josef Geisler. Das Tiroler Almschutzgesetz müsse reformiert werden, damit "die Eigenverantwortung wieder im Vordergrund steht". Denn in der Rechtssprechung sei die mittlerweile in den Hintergrund gerückt, beklagte Geisler: "Wer eine Alm bewirtschaftet, darf nicht der Dumme sein, wenn etwas passiert." Der Wert der Almen und der Produkte, die dort produziert werden, dürfe nicht vergessen werden.

Auch Versicherungsschutz Thema

Neben Gesetzesänderungen wurde auch ein Versicherungsschutz für Almbauern beschlossen, um diese im Unglücksfall schadlos zu halten. Dazu will man die bestehende Wegeversicherung ausbauen. Dieser Versicherungsschutz müsse, so Platter, so schnell wie möglich kommen und zu 100 Prozent gewährleistet sein. Dies werde zwar mit "überschaubaren" Kosten verbunden sein. Auf wen und wie man diese verteilt, sei aber noch offen, erklärte der Landeshauptmann: "Wir werden mit Tourismus und Landwirtschaft Lösungen finden."

Als vierte Maßnahme soll in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismus eine Informationskampagne gestartet werden, die Wanderern ebenfalls ihre Eigenverantwortung verdeutlichen soll.

Hinsichtlich der vom Landesgericht Innsbruck festgestellten Verantwortung des verurteilten Tierhalters bekräftigten die Politiker, dass man dem Landwirt finanziell beistehen werde. Auch wenn das vieldiskutierte Urteil in den weiteren Instanzen bestätigt werde. "Almbauern sollen wissen, dass sie schadlos gehalten werden", betonte Landeshauptmann Platter. (Steffen Arora, 27.2.2019)

  • Tirols Landeshauptmann Platter hat die Rindviecher zur Chefsache erklärt und am runden Tisch Lösungen erörtert.
    foto: apa/barbara gindl

    Tirols Landeshauptmann Platter hat die Rindviecher zur Chefsache erklärt und am runden Tisch Lösungen erörtert.

  • Rund 306.000 Rinder wurden im Jahr 2018 "gealpt", fast 25.000 Betriebe mit Almauftrieb gab es im Vorjahr laut den Zahlen des Landwirtschaftsministeriums in Österreich.
    foto: apa/dpa/angelika warmuth

    Rund 306.000 Rinder wurden im Jahr 2018 "gealpt", fast 25.000 Betriebe mit Almauftrieb gab es im Vorjahr laut den Zahlen des Landwirtschaftsministeriums in Österreich.

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