Sobotka kritisiert "letztklassige" Hürden bei AK-Briefwahl

    26. Februar 2019, 16:49
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    Der Nationalratspräsident fordert Niederösterreichs AK-Chef auf, Hindernisse "zurückzunehmen – Wiener SP-Gewerkschafter eröffnen Wahlkampf

    Wien – Wolfgang Sobotka hat Erfahrung mit Schwierigkeiten bei der Briefwahl. Als Innenminister war der heutige Nationalratspräsident mitverantwortlich für das Wahlkartendebakel bei der Präsidentschaftswahl 2016, jetzt ortet er bei der Wahl der Arbeiterkammer (AK) in Niederösterreich "Zustände, die ich wirklich als letztklassig bezeichnen möchte".

    Es geht um die Möglichkeit, dass die Wahlberechtigten ihre Wahlkarten direkt in den Betrieb geschickt bekommen. Sobotka sieht dabei in seiner Funktion als niederösterreichischer Landeschef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) unnötige bürokratische Hürden – und hat den Eindruck, dass das systematisch passiert: "Welches Interesse hat AK-Präsident Markus Wieser, dass er die Wahlbeteiligung nicht hebt?"

    Beratung "zwischen Tür und Angel"

    Sobotka stellte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einen Unternehmer (und ÖVP-Kommunalpolitiker) vor, der sich darum bemüht hatte, die Wahlkarten für seine Mitarbeiter gesammelt in den Betrieb geschickt zu bekommen und sie nach erfolgter Wahl auch wieder zu retournieren. Darauf besteht laut Sobotka ein Rechtsanspruch. Der Unternehmer wurde dann aufgefordert, dafür persönlich zu einem Beratungsgespräch ins AK-Büro zu kommen – wo man davon aber nichts wusste. "Zwischen Tür und Angel" sei ihm dann knapp gesagt worden, er solle auf Brief- und Wahlgeheimnis achten.

    Sobotka sieht diese Vorgangsweise nicht durch Beschlüsse in den AK-Gremien gedeckt – und fordert AK-Präsident Wieser auf, "diese Sachen zurückzunehmen".

    Aus der AK Niederösterreich heißt es, Wieser könne mit der Wahl gar nichts zu tun haben, weil er selbst kandidiere. Die Hauptwahlkommission befasse sich dann am Freitag mit den Vorwürfen Sobotkas.

    729.645 Wahlberechtigte in Wien

    In Wien, wo ebenso wie in Niederösterreich und im Burgenland zwischen 20. März und 2. April gewählt wird, wurde ebenfalls am Dienstag der Wahlkampf der sozialdemokratischen Fraktion in der Ankerbrot-Expedithalle eröffnet. In Wien sind 729.645 Arbeitnehmer wahlberechtigt, 50.000 mehr als beim Wahlgang 2014. Rund 194.000 Wiener Wahlberechtigte sind nicht in Wien wohnhaft, 220.000 haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. (sefe, cs, 26.2.2019)

    • Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka greift in seiner Funktion als NÖAAB-Obmann den AK-Präsidenten in Niederösterreich an.
      foto: apa/georg hochmuth

      Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka greift in seiner Funktion als NÖAAB-Obmann den AK-Präsidenten in Niederösterreich an.

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