EU-Rechtsausschuss stimmt für Uploadfilter

    26. Februar 2019, 15:38
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    Eine Abstimmung im EU-Parlament muss die Urheberrechtsreform noch passieren – dann ist sie fix

    Der der Rechtsausschuss des EU-Parlaments, in dem ähnliche Kräfteverhältnisse wie im regulären Plenum herrschen, hat seine Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform durchgeführt: Der "Großteil", wie der zuständige tschechische Parlamentarier Pavel Svoboda sagte, habe für den Text gestimmt. 16 Parlamentarier nahmen ihn an, neun lehnten ab. Somit muss der Entwurf noch ein letztes Mal im Plenum des EU-Parlaments durchgewunken werden, dann ist die Urheberrechtsreform fix. Die Abstimmung wird voraussichtlich Ende März stattfinden.

    Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen.

    Umstrittene Artikel

    Die Urheberrechtsreform hat in den vergangenen Monaten für heftige Debatten gesorgt. Besonders umstritten sind die Artikel 11 und 13, die jeweils ein Leistungsschutzrecht und einen Uploadfilter vorsehen. Ersteres würde laut Netzaktivisten die Linkfreiheit im Netz einschränken, zweiterer das freie Internet im Allgemeinen bedrohen.

    Europaweite Kampagnen

    Die Pläne sorgen weltweit für Proteste. In Österreich hat die Grundrechts-NGO Epicenter Works gemeinsam mit elf weiteren Organisationen eine Kampagne gestartet. Dabei soll über pledge2019.eu herausgefunden werden, wie die einzelnen Parlamentarier zu Uploadfiltern stehen. (muz, 26.2.2019)

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