EuGH: Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung ist nicht bio

    26. Februar 2019, 10:25
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    Entsprechendes Fleisch darf nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode laut den Richtern nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt

    Luxemburg – Mit rituellen Schlachtungen ohne Betäubung beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nicht zum ersten Mal. Während es in einem Urteil im Mai des Vorjahrs um die Frage ging, wo diese vorgenommen werden dürfen (nur in zugelassenen Schlachthöfen, Anm.), hatten sich die Richter nun mit der Frage zu befassen, ob Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, das europäische Bio-Logo tragen darf. Nein, sagt der EuGH: Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards.

    Der Hintergrund: 2012 beantragte der französische Verband Œuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, Oaba) beim französischen Landwirtschaftsministerium, die Kennzeichnung "ökologischer/biologischer Landbau" für als halal zertifizierte Hacksteaks verbieten zu lassen, die von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Die betreffende Zertifizierungsstelle Ecocert lehnte den Oaba-Antrag ab, das zuständige Verwaltungsgericht gab der Oaba-Klage nicht statt.

    Hohes Tierschutzniveau

    Das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsberufungsgericht in Versailles fragte in der Folge den Gerichtshof in Luxemburg, ob die anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts, die sich aus der Verordnung über die biologische Produktion und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen und der Tierschutzverordnung ergeben, so auszulegen seien, dass sie die Vergabe des europäischen Bio-Logos (europäisches Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau", Anm.) an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die rituell und ohne Betäubung geschlachtet wurden, zulassen oder verbieten.

    Der Gerichtshof stellte nun fest, dass der Unionsgesetzgeber in den betreffenden Verordnungen mehrfach seine Absicht betont, im Rahmen dieser Produktionsmethode ein hohes Tierschutzniveau sicherzustellen. Wissenschaftliche Studien hätten aber gezeigt, dass die Betäubung das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Die Praxis der rituellen Schlachtung, bei der das Tier ohne vorherige Betäubung getötet werden kann und die in der Union ausnahmsweise erlaubt sei, um die Beachtung der Religionsfreiheit sicherzustellen, sei nicht geeignet, Schmerzen, Stress oder Leiden des Tieres genauso wirksam zu mildern wie eine Schlachtung, der eine Betäubung vorausgehe.

    Verbrauchervertrauen

    Die Betäubung sei erforderlich, um beim Tier eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit herbeizuführen, mit der sein Leiden erheblich verringert werden könne, so die Richter. Das Ziel der Unionsvorschriften über die Bio-Kennzeichnung bestehe aber darin, "das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen". Es sei wichtig, darauf zu achten, dass die Konsumenten die Sicherheit hätten, dass die Erzeugnisse, die das EU-Bio-Logo tragen, tatsächlich unter Beachtung der höchsten Normen – eben auch im Bereich des Tierschutzes – erzeugt wurden. (red, 26.2.2019)

    • Wo bio draufsteht, müssen die höchsten Standards gewährleistet sein, sagen die Richter.
      foto: apa/afp/paul j. richards

      Wo bio draufsteht, müssen die höchsten Standards gewährleistet sein, sagen die Richter.

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