Alle vorsorglich einsperren!

Einserkastl25. Februar 2019, 17:42
1241 Postings

Die Doskozil-SPÖ marschiert in den Abgrund, die Regierung nach Orbánistan

Die Regierung Kurz/Kickl will nur Asylwerber präventiv einsperren können.

Der SPÖ-Vizechef Hans Peter Doskozil will alle Österreicher präventiv einsperren können.

Diese Sicherheitshaft "öffnet der Willkür Tür und Tor" und ist "für Diktaturen charakteristisch". Das sagen nicht nur Verfassungsrechtler wie Bernd-Christian Funk oder Heinz Mayer. Das sagt jedes demokratische Bewusstsein. Und Kenntnis der Geschichte 1933-45.

Kurz fegt völlig berechtigte Bedenken beiseite ("brauchen keine Skepsis"), Kickl beruft sich auf eine EU-Richtlinie, die ganz sicher nicht eine Blankovollmacht ist. Wie genau er juristisch diesen Verstoß gegen die Grundrechte umsetzen will, kann er in seiner Pressekonferenz nicht sagen. Aber die Regierung muss dafür auf jeden Fall die Verfassung im Punkt "Recht auf persönliche Freiheit" ändern.

Wenn die Opposition für so etwas eine Verfassungsmehrheit hergibt, gehört sie psychiatriert. Apropos: SPÖ-Star Hans Peter Doskozil möchte, dass alle Österreicher vorsorglich eingesperrt werden können, aber eh nur nach Psychogutachten. Im Wirtshaus brüllt einer: "De g'hern olle aufg'hängt!" – und ab mit ihm zum Gutachter-Roulette.

Was Doskozil da für die SPÖ macht, ist der Marsch in den Abgrund. Was die Regierung da macht – Kickl will das Asylamt über die Haft entscheiden lassen! – ist der Marsch nach Orbánistan. (Hans Rauscher, 25.2.2019)

Share if you care.