EU-Gipfel mit Arabischer Liga jetzt alle drei Jahre

    25. Februar 2019, 17:40
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    Der erste Gipfel bliebe ohne konkrete Ergebnisse, betonte aber den Willen zu Kooperation bei Migration, Terrorbekämpfung und Wirtschaft. Dissens gab es bei den Menschenrechten

    Die Angst vor Anschlägen konnte man im ägyptischen Sharm-el-Sheikh an den vielen rigiden Sicherheitsvorkehrungen ablesen. Sperren, Barrikaden, Kontrollen überall rund um und im Kongresszentrum, wo der erste Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga stattfand. Die Hauptakteure, knapp 50 Staats- und Regierungschefs, bekam man auch kaum zu Gesicht. Ihre Reden wurden in einen großen Saal übertragen, für den ebenfalls Zutrittskarten benötigt wurden – viele rote Kinosessel blieben leer.

    Während fast alle 28 EU-Länder den Gipfel zur Chefsache machten, waren auf der arabischen Seite von den 21 arabischen Ländern nur etwas mehr als die Hälfte durch ihre Staatschefs vertreten. Erwartungsgemäß fehlten Sudans Omar al-Bashir und Algeriens Abdelaziz Bouteflika, auch hatte die EU im Vorfeld darauf bestanden, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nicht zum Gipfel einzuladen. Ihm wird vorgeworfen, Drahtzieher der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu sein. Angesprochen hat das Thema im Plenum dann aber niemand.

    Ohnehin nicht eingeladen war der syrische Machthaber Bashar al-Assad. Seit 2011 ist die syrische Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ruhend gestellt. Deutschlands Kanzlerin Angel Merkel rief die arabischen Partner dazu auf, Assad nicht als "Sieger des Bürgerkriegs" anzuerkennen. Nachdem der IS in Syrien fast vollständig zurückgedrängt werden konnte, wird die Frage nach dem Wiederaufbau immer drängender – doch laut Bundeskanzler Sebastian Kurz war das kein Hauptthema: Es gebe bereits europäische Unterstützung, "aber bevor man einen noch größeren Schritt nach vorne wagt, wartet man lieber ab, wie sich die politische Situation entwickelt".

    Budapest und Riad

    Am Ende einigten sich die Partner auf eine gemeinsame Erklärung. Während dabei im Vorfeld des Gipfels die Probleme bei der EU gelegen waren – Ungarn sträubte sich gegen Formulierungen zum Thema Migration –, waren es dann die Araber, die das Dokument gefährdeten. Saudi-Arabien hatte sich laut informierten Kreisen quergelegt, weil eine Passage zum Iran nicht "klar" genug formuliert gewesen sei. Am Ende konnte sich die EU nicht damit durchsetzen, dass das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 als Beitrag zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Atomwaffen erwähnt wird.

    Der Gipfel soll in Zukunft jedenfalls regelmäßig im Dreijahresrhythmus abgehalten werden – das nächste Mal also 2022 in Brüssel. (Anna Sawerthal aus Sharm-el-Sheikh, 25.2.2019)

    Die Reise erfolgte zum Teil auf Einladung des Bundeskanzleramts.

    • Der Gipfel der EU und der Arabischen Liga erhält ein reguläres Format.
      foto: afp / desouki

      Der Gipfel der EU und der Arabischen Liga erhält ein reguläres Format.

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