Ludwig will ebenfalls Österreicher miteinbeziehen

    25. Februar 2019, 14:53
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    Wiener SPÖ-Chef unterstützt Doskozil-Vorschlag: "Spielt keine Rolle, woher der Täter kommt"

    Wien – Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig will sich nicht festlegen, ob die viel diskutierte Sicherungshaft eingeführt werden soll oder nicht. Die Sache gehöre ausführlich diskutiert – und zwar aus Opfersicht, so Ludwig gegenüber der APA. Nur für Asylwerber soll sie gegebenenfalls aber nicht gelten, geht er mit dem designierten Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) d'accor.

    Allen voran müsse der Vorarlberger Vorfall einmal einer "genauen Prüfung" unterzogen werden, hielt Ludwig am Montag fest. Er unterstütze die Forderung nach einer Taskforce unter der Leitung der Justiz. "Das Gewaltschutzgesetz, dessen Bestimmungen unter anderem im Sicherheitspolizeigesetz verankert sind, ist 1997 in Kraft getreten und gilt inzwischen seit mehr als 20 Jahren. Im Zuge einer umfassenden Evaluierung müssen selbstverständlich manche Bestimmungen aktuell überprüft und auch breiter diskutiert werden", meint der Wiener Stadtchef. Wobei er sich gleichzeitig "dezidiert" gegen eine Anlassgesetzgebung ausspricht.

    Gewaltschutz

    Jedenfalls gehöre im Zuge der Diskussion der Gewaltschutz in den Fokus gerückt: "Es geht um den Schutz potenzieller Opfer." Sollte eine Sicherungshaft kommen, unterstützt Ludwig den Vorschlag, diese auch auf Österreicher anzuwenden. Denn es könne hier keine Differenzierung der Täter geben. "Für ein Opfer eines Gewaltverbrechens spielt es keine Rolle, woher der Täter kommt." Bei allfälligen Neuregelungen müssten "natürlich auch alle Grundrechte, Menschenrechte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden".

    Für den Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die Grünen, gibt es in Sachen Sicherungshaft indes keinen Spielraum. Neo-Spitzenkandidatin Birgit Hebein, die ab Ende Juni auch Vizebürgermeisterin sein wird, brachte ihre Ablehnung am Montag unmissverständlich zum Ausdruck. "Doskozil will Menschen auf bloßen Verdacht hin in Haft nehmen, weil sie vielleicht einmal eine Straftat begehen könnten", kritisierte sie: "Mit diesem Sicherheitspopulismus muss endlich Schluss sein." (APA, 25.2.2019)

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